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SPD sieht weiteren Verhandlungsbedarf über Einsatz der Notbremse
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Die SPD-Bundestagsfraktion sieht bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch Verhandlungsbedarf. "Wir prüfen nun im weiteren Verfahren, ob die verbindliche Notbremse wirklich gezogen werden muss, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt". In Fällen, in denen der Wert in einem Landkreis oder ... Hier weiterlesen
Linke legt sich auf Nein zum Infektionsschutzgesetz fest
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Die Linkspartei hat sich auf eine Ablehnung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag festgelegt. "Wir werden auch nach der Überarbeitung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ablehnen", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Es wäre ein Blankoscheck für die Bundesregierung und eine faktische Entmachtung des Bundestages."
Mass ... Hier weiterlesen
Experten wollen bessere Mint-Bildung
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Experten fürchten wegen des Rückgangs der ausländischen Studenten seit Corona eine Verschärfung des Fachkräftemangels vor allem in den Mint-Berufen. Die Zahlen seien "alarmierend", sagte der Bildungsexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Axel Plünnecke, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Denn gerade in den Fachbereichen Ingenieurwissenschaften und Informatik seien zuletzt "fast ... Hier weiterlesen
Mittelstand kündigt Klage gegen Corona-Testpflicht an
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Der deutsche Mittelstand will gegen die vom Kabinett beschlossene Corona-Testpflicht für Unternehmen klagen. Die Wirtschaft solle jetzt Fehler der Politik in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausbaden, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Dagegen muss und wird der Mittelstand ... Hier weiterlesen
USA wollen Impfungen mit Johnson & Johnson vorerst stoppen
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Nach mehreren Fällen von Blutgerinnseln nach einer Corona-Impfung mit dem Wirkstoff des Herstellers Johnson & Johnson wollen die USA das Mittel vorerst nicht weiter verwenden. Das teilten die US-Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA sowie die Gesundheitsbehörde CDC am Dienstag mit. Demnach wird "aus Vorsicht" eine Pause bei der Verwendung des Impfstoffs empfohlen.
Behördenangaben zufolge wurden ... Hier weiterlesen
Althusmann fordert Laschet und Söder zu schneller Lösung auf
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Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat Parteichef Armin Laschet und den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu einer zügigen Klärung der Kanzlerkandidatur aufgefordert. "Ich setze auf eine einvernehmliche Lösung zwischen den beiden Kandidaten im Laufe dieser Woche", sagte Althusmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man dürfe keinen Keil in die CDU treiben und damit die Geschlossenheit der ... Hier weiterlesen
Sterbefallzahlen im März unter dem Durchschnitt der Vorjahre
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Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im März unter dem Durchschnitt der Vorjahre geblieben. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Demnach starben in der Bundesrepublik im dritten Monat des Jahres insgesamt 81.359 Menschen.
Diese Zahl liegt elf Prozent oder 9.714 Fälle unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat. In der 13 ... Hier weiterlesen
Merkel nennt Bundesnotbremse "überfällig"
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. "Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist überfällig", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Auch wenn es schwerfalle, sei die Lage ernst.
Die dritte Welle der Pandemie habe das Land fest im Griff. Das sehe man an den Infektionszahlen, der Entwicklung des ... Hier weiterlesen
USA stocken Truppen in Deutschland auf
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Die USA planen keinen Truppenabzug mehr aus Deutschland. Stattdessen werde man das Kontingent in der Bundesrepublik um 500 Soldaten aufstocken, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit. "Das ist ein sehr starkes Zeichen der Verbundenheit", sagte die CDU-Politikerin dazu.
Deutschland werde ... Hier weiterlesen
Positivrate steigt weiter
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Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland steigt weiter an. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 5. bis zum 11. April 12,8 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 11,3 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen 1.002.082 PCR-Tests durchgeführt - etwas weniger als in der Woche zuvor.
Davon fielen bei ... Hier weiterlesen