Deutsches Wochenblatt

Die Soziale Pflegeversicherung verzeichnet trotz eines erheblichen Steuerzuschusses geringere Finanzpolster als in den Vorjahren. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Demnach betrugen die Einnahmen im vergangenen Juni knapp 4,1 Milliarden Euro.
Im Juli stiegen sie auf 5,8 ... Hier weiterlesen

Angesichts der jüngsten Enthüllungen über dubiose Bankengeschäfte verlangt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans härtere Strafen für kriminelle Finanzjongleure. Er sagte der "Neuen Westfälischen", dass "diese Herrschaften nur auf zeitgemäße Kontrollen und Strafen reagieren". Millionen seien für sie "nur Spielgeld, bei Haftstrafen sieht das schon anders aus".
Walter-Borjans forderte eine ... Hier weiterlesen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor Kollateralschäden im Kampf gegen Corona gewarnt. "An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus", sagte Müller dem "Handelsblatt". Der CSU-Politiker warnte: "Allein auf dem afrikanischen Kontinent rechnen wir dieses Jahr mit zusätzlich 400.000 Malaria-Toten und HIV-Opfern sowie eine halbe Million mehr, die an ... Hier weiterlesen

Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar, Nicolas Schmit, hat die Mitgliedstaaten davor gewarnt, die Alterung der Bevölkerung zu unterschätzen. "Nicht alle Staaten der Gemeinschaft sind für die demografische Entwicklung so gut gewappnet, wie es sein sollte", sagte Schmit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er fügte hinzu: "Die Alterung stellt uns vor große ... Hier weiterlesen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Restaurierung der Vergangenheit kritisiert und mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angemahnt. "Auch wenn wir noch mitten in der Bewältigung der Coronakrise stecken, stehen noch größere Herausforderungen längst vor unserer Tür", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen ... Hier weiterlesen

100 Tage nach Start der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat sie die deutliche Mehrzahl der Bundesbürger noch nie benutzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Demnach geben 68 Prozent der Befragten an, die Corona-Warn-App noch nie installiert zu haben.
Ein Drittel der Bundesbürger (30 Prozent) haben die App derzeit auf dem Smartphone ... Hier weiterlesen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar – nicht zuletzt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. "Das Thema Vorratsdatenspeicherung bleibt für uns aktuell", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Ein wesentlicher Punkt ist die Nachverfolgbarkeit der IP-Adresse und die Frage, von welchem Gerät ... Hier weiterlesen

Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), hat den Deutschen Ethikrat nach dessen Votum zum Immunitätsausweis kritisiert. Dass das Gremium am Dienstag ein gespaltenes Votum zu der Frage abgab, ob ein Corona-Immunitätsausweis das richtige Instrument wäre, wenn sich eine Immunität zweifelsfrei nachweisen ließe, finde er "nicht hilfreich", sagte Rüddel dem ... Hier weiterlesen

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, für eine lückenlose Aufklärung des Anschlags vom 19. Februar zu sorgen. "Für die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags von Hanau, aber auch für die gesamte Stadtgesellschaft ist wichtig, dass lückenlos aufgeklärt wird", sagte Kaminsky dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Der ... Hier weiterlesen

Vor der Vorlage des neuen Migrationskonzepts der EU-Kommission haben Europapolitiker von SPD und Union den Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht, für ein Ende des jahrelangen Streits um die Verteilung von Flüchtlingen zu sorgen. "Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik ist eine europäische Schande", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), dem ... Hier weiterlesen