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Der Parteitagsbeschluss zu Hartz IV ist nach den Worten von SPD-Vize Hubertus Heil keine generelle Absage an Sanktionen. "Wir haben Mitwirkungspflichten. Die sind verbindlich. Verbindlichkeit heißt, dass es Konsequenzen hat, wenn man seine Pflichten verletzt", sagte der Bundesarbeitsminister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).
Sanktionen, die unsinnig seien, gehörten ... mehr

Die Union hat die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurückgewiesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und die Schwarze Null infrage zu stellen. Die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, es gebe "keinen Anlass daran zu rütteln", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts, ... mehr

Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen gebe es nun auch Fälle in Niedersachsen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Dabei beruft sich das Blatt auf den Osnabrücker Polizeipräsidenten Michael Maßmann. Er schilderte, dass Polizisten gezielt im privaten Umfeld von Mitgliedern krimineller Clans bedrängt würden. Maßmann ... mehr

Politiker von FDP und Grünen haben Beamte vor einem Engagement bei dem vom Verfassungsschutz beobachteten "Flügel" der AfD gewarnt. "Mit der immer weiter gehenden Radikalisierung der AfD, insbesondere im so genannten Flügel, in der Jugendorganisation Junge Alternative und in der Überschneidung mit der so genannten Identitären Bewegung, müssen auch die Vorsicht und die Zurückhaltung bei den ... mehr

Nach dem mittelmäßigen Abschneiden deutscher Schüler bei der Pisa-Studie fordert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, CDU, das Augenmerk auf die noch Jüngeren zu legen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte sie: "Kinder sollten schon in den Kitas möglichst gut Deutsch lernen. Die Lehrer in den Grundschulen können dann darauf aufbauen."
Karliczek setzt Hoffnung in das ... mehr

„Gesundheit ist nicht alles, jedoch ist ohne Gesundheit alles nichts“ lautet ein weit verbreiteter Spruch. Wie mein ehemaliger Chef Prof. Dr. h.c. mult. Reinhold Würth immer sagte: „Gesund ist ein Unternehmen nur, wenn es zweistellig wächst“. Das ist in der heutigen Zeit der Schnelllebigkeit, Vergleichbarkeit und Onlinebestellungen ganz schön herausfordernd für manche Firmen geworden. Die Kunden ... mehr

Wussten Sie, dass vier von fünf Mitarbeiter offen für einen neuen Job sind? Vier von fünf? Das bedeutet, dass der Großteil Ihrer Mitarbeiter wohl nicht mit vollem Herzen im Einsatz ist, sondern gefühlt nur noch darauf wartet, dass eine „bessere“ Firma anklopft. Und Sie dachten, dass Sie eine tolle Arbeitsfamilie sind und alle super zusammenarbeiten. Kennen Sie den Satz, dass der Fisch immer vom ... mehr

Nicht nur Clan-Chef Ibrahim Miri muss für seine Abschiebung zahlen. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus dem Innenministerium beliefen sich die Kosten für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Migranten von Januar bis September 2019 auf rund sechs Millionen Euro. Einen Teil der Kosten bekommt die Bundespolizei erstattet - u.a. von den Ausländerbehörden der Länder, ... mehr

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat kurz vor dem Treffen im sogenannten Normandie-Format am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelobt und von Russland ein stärkeres Entgegenkommen gefordert. "Nach Jahren des Stillstands hat Präsident Selenskyj den Mut bewiesen, erste Schritte zu tun - mit allen innenpolitischen Risiken und Nebenwirkungen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Die ... mehr

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will den Chemieeinsatz in der europäischen Landwirtschaft drastisch verringern und den gesamten Agrarsektor stärker auf Umwelt- und Klimaschutzziele ausrichten. Das geht nach Informationen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) aus Eckpunkten für eine neue EU-Agrarstrategie hervor, die im Frühjahr 2020 als Teil des "Green Deal" beschlossen werden soll. ... mehr