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SPD: Neue Bürgerräte dürfen kein abgehobenes Elitenprojekt werden
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Die SPD warnt davor, dass die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Bürgerräte für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene zu einem Elitenprojekt werden. In einem Strategiepapier der Arbeitsgemeinschaft Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, bisherige Konzepte und Durchführungen zeigten deutlich, dass gesellschaftliche Gruppen mit Merkmalen wie überdurchschnittlich ... Hier weiterlesen
Coronakrise sorgt für weniger neue Ausbildungsverträge
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Die Coronakrise trifft Schulabgänger auf der Suche nach einer Lehrstelle erheblich. Die Zahl der neuen Ausbildungsverträge, die bis Ende September bei den Industrie- und Handelskammern registriert worden sind, fiel um 13,7 Prozent auf 259.837, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf Anfrage der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) mitteilte. "Wie uns die Industrie- und ... Hier weiterlesen
Außenstaatsminister widerspricht Dobrindt in Abschiebedebatte
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In der Debatte um Abschiebungen syrischer Gewalttäter in ihre Heimat hat Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, widersprochen. "Dobrindt ignoriert die Realitäten in Syrien. Die Vorstellung, der Krieg in Syrien sei vorbei, ist falsch", sagte Annen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Es komme weiterhin fast ... Hier weiterlesen
Rufe nach verlängerter Kindergeld-Zahlung für Studenten
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Nach erheblichen Unterrichtsausfällen an deutschen Hochschulen und entsprechender Anhebung der Regelstudienzeiten muss nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post auch die Auszahlung des Kindergeldes für Studierende verlängert werden. "Es ist empörend genug, wie schlecht die Hochschulen durch die Coronakrise stolpern und wie wenig Präsenzunterricht auch jetzt im Wintersemester ... Hier weiterlesen
AKK will CDU-Parteitag verschieben
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Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird den CDU-Führungsgremien am Montag eine Verschiebung des Bundesparteitag vorschlagen. Falls eine weiter kritische Infektionslage einen "Präsensparteitag" auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht zulässt, soll ein Digitalparteitag stattfinden. Die Wahl eines neuen Parteivorstandes und eines neuen Bundesvorstandes wird in diesem Fall anschließend per ... Hier weiterlesen
Weil: Es gibt ein Recht auf Besuch in Pflege- und Krankenhäusern
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für ein Recht auf Besuch in Pflege- und Krankenhäusern ausgesprochen, auch wenn die Corona-Infektionen weiter so rasant ansteigen wie in den letzten Wochen. Dem ARD-Hauptstadtbüro sagte er im "Bericht aus Berlin", dass die Abwägung zwischen der Einsamkeit von lebensalten Menschen oder Kranken auf der einen Seite und dem Risiko für ... Hier weiterlesen
Klöckner bleibt beim "Systemwechsel" in der Landwirtschaft
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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht die milliardenschwere EU-Agrarreform, auf die sich das EU-Parlament am Freitag geeinigt hatte, als "Einleitung eines Systemwechsels" an. Klöckner sagte dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht au Berlin", dass jetzt "verpflichtend für jeden Euro, der bezahlt wird aus Brüssel, gewisse Umwelt - und Klimaschutzstandards eingeführt werden." "Wir ... Hier weiterlesen
1. Bundesliga: Bremen und Hoffenheim trennen sich unentschieden
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In der Fußball-Bundesliga haben sich Werder Bremen und Hoffenheim mit einem 1:1-Unentschieden getrennt. Nur drei Tage nach dem 2:0-Erfolg gegen Belgrad in der Europa League waren die Hoffenheimer über weite Strecken der Partie das aktivere Team, trotzdem waren es die Bremer, die bereits nach fünf Minuten in Führung gingen. Maximilian Eggestein traf nach einer Hereingabe von Selassie aus knapp 15 ... Hier weiterlesen
Bayern fürchtet Ansturm aus Österreich am Montag
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Bayern sorgt sich darum, dass Österreicher am Montag in Massen über die Landesgrenze kommen. Am 26. Oktober ist Nationalfeiertag in der Alpenrepublick und den Nutzen die Österreicher traditionell zum Einkaufsbummel auf der deutschen Seite. "Auch wenn wir unsere österreichischen Nachbarn unter normalen Umständen gerne bei uns haben - grenzüberschreitender Reiseverkehr nur für den Einkaufsbummel ... Hier weiterlesen
Debeka erhöht Beiträge um durchschnittlich 17,6 Prozent
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Die Debeka, der größte private Krankenversicherer des Landes, erhöht die Beiträge zum 1. Januar 2021 um durchschnittlich 17,6 Prozent. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Zurzeit haben rund 8,7 Millionen Menschen eine private Kranken-Vollversicherung, die große Mehrheit der Bevölkerung ist bei einer gesetzlichen Krankenkasse.
Mit 2,45 Millionen Vollversicherten ist die ... Hier weiterlesen