: - Angesichts einer aktuellen Umfrage, die erstmals seit 2014 wieder eine Mehrheit für Rot-Grün in NRW sieht, hat die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur vor Übermut gewarnt. "Umfragen sind immer Momentaufnahmen aktueller Stimmungslagen", sagte sie ... Hier weiterlesen

: - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Deutschland zu einer härteren Gangart gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufgerufen. "Die Kumpanei mit Erdogan sollte die neue Bundesregierung beenden bis die Menschenrechte vollumfänglich ... Hier weiterlesen

: - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die westliche Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich weiter für die Freilassung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala einzusetzen. "Die EU und ihre Partner müssen dafür kämpfen, dass Kavala und alle unschuldig ... Hier weiterlesen

: - Die Grünen fordern eine schnelle staatliche Unterstützung für Geringverdiener bei der Bewältigung der gestiegenen Energiekosten. "Wir brauchen kurzfristige Hilfen für alle, die aufgrund niedriger Einkommen besonders von den steigenden Energiekosten ... Hier weiterlesen

: - Im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" haben führende Vertreter der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die Chefs mehrerer DAX-Unternehmen ... Hier weiterlesen

: - Der bisherige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert für die Union zwei Posten im Präsidium des Bundestages. "Die SPD beansprucht mit gerade mal eineinhalb Prozent Vorsprung vor der Union den Präsidenten und den Vizepräsidenten, ... Hier weiterlesen

: - Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl hat die SPD laut einer neuen Infratest-Umfrage auch in Nordrhein-Westfalen an Zustimmung gewonnen und wäre aktuell stärkste politische Kraft. Laut der Erhebung im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" kommen die ... Hier weiterlesen

: - Vertreter von SPD, Grünen und FDP fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA. Der reibungslose und rechtssichere Datentransfer sei von "enormer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen", sagte der Vizepräsident des ... Hier weiterlesen

: - Im ersten Halbjahr 2021 sind bundesweit 1.715 Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt und fast 7,5 Millionen Euro Bußgelder gegen Unternehmen verhängt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des ... Hier weiterlesen

: - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis dafür geäußert, dass die polnische Regierung einen Zaun an der Grenze zu Weißrussland baut. "Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen ... Hier weiterlesen

: - Ökonomen warnen vor hohen wirtschaftlichen Kosten einer schweren Grippe- und Erkältungswelle in den kommenden Monaten. Sollte es in dieser Saison zu besonders vielen Atemwegserkrankungen wie zwischen Oktober 2017 und April 2018 kommen, könnte ein ... Hier weiterlesen

: - Die bundesweite Hospitalisierungsinzidenz für Corona-Infizierte ist nach fünf Anstiegen in Folge innerhalb eines Tages gleich geblieben. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 2,83 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen ... Hier weiterlesen

: - Der Präsident des deutschen Landkreistages ist für eine Ausweitung der Corona-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen. Man sollte dadurch ein Stück weit jenen Teil an Impfungen kompensieren, der "durch renitent unwillige Erwachsene" auf dem Weg zum ... Hier weiterlesen

: - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 13.732 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 58 Prozent oder 5.050 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 100,0 auf ... Hier weiterlesen

: - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat sich gegen eine Doppelspitze, aber für die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz ausgesprochen. Eine klare Führung "geht am besten mit einer Person an der Spitze der Bundespartei", ... Hier weiterlesen

: - Nach einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) geht eine Mehrheit der Deutschen von einer Zunahme der Kriminalität in den vergangenen fünf Jahren aus. "62 Prozent gehen von einer Zunahme aus. 26 Prozent sehen sogar eine starke Zunahme", ... Hier weiterlesen

: - Die Union hat offenbar die Umfrage-Talsohle erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU auf 20 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die ... Hier weiterlesen

: - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) glaubt, dass Olaf Scholz (SPD) Kanzler kann. "Ja. Ich kenne Olaf Scholz sehr gut, habe mit ihm als Finanzminister im Kabinett zusammengearbeitet", sagte er auf die Frage, ob er Scholz die Aufgabe zutraue, der ... Hier weiterlesen

: - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für ein Ende der epidemischen Lage ausgesprochen und umfangreiche Lockerungen in seinem Bundesland gerechtfertigt. "Ich begrüße den Vorstoß des Gesundheitsministers. Die Pandemie ist ... Hier weiterlesen

: - Deutschland hat bislang 7,6 Millionen Corona-Impfdosen des Herstellers Astrazeneca bilateral anderen Ländern und noch einmal zehn Millionen Dosen im Rahmen der Impfstoffinitiative Covax der Weltgesundheitsorganisation (WHO) übergeben. Das sagte ein ... Hier weiterlesen