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Verfassungsschutz sieht zunehmende Gewaltbereitschaft bei der AfD
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft innerhalb der AfD. "Ein gewaltsamer Widerstand - zumindest bei Teilen der Partei - kann nicht prinzipiell ausgeschlossen werden", heißt es in einem 1.001 Seiten umfassenden Gutachten des Inlandsgeheimdienstes. Vor wenigen Tagen hatte das BfV die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Das Gutachten, ... Hier weiterlesen
Nach Unfall mit zwei Toten: Ermittlungen wegen Mord
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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nun gegen den Unfallfahrer, der im November zwei Personen getötet hatte, wegen Mordes. Damit setzt sich ein juristischer Trend fort, nachdem Raser früher meist wegen fahrlässiger Tötung und in der Regel zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Bereits vor Fahrtantritt soll der 38-Jährige ein für die Stabilisierung seines SUV verantwortliches System ... Hier weiterlesen
RKI-Chef sieht "Anzeichen einer Trendumkehr"
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RKI-Chef Lothar Wieler sieht "Signale einer Trendumkehr" in Deutschland - im negativen Sinne. Die 7-Tage-Inzidenz steige seit etwa zwei Wochen, besonders bei den jüngeren Altersgruppen. Außerdem bereite insbesondere die ursprünglich in Großbritannien aufgefallene Corona-Variante B117 Sorge.
"Es ist absehbar, dass B117 bald die vorherrschende Variante in Deutschland sein wird", sagte Wieler am ... Hier weiterlesen
EU erhofft sich Digitalsteuer-Deal mit den USA bis Sommer
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Die EU hofft, die Verhandlungen über eine internationale Digitalsteuer bis zum Sommer abzuschließen. "Es gibt eine Bereitschaft bis Juli diesen Jahres eine Einigung zu erreichen", sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, dem "Handelsblatt" und anderen europäischen Medien. "Wir hoffen, dass das gelingt."
Er reagierte damit auf eine Entscheidung von US-Finanzministerin Janet ... Hier weiterlesen
Industrie verzeichnet überraschend deutliches Auftragsplus
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Die deutsche Industrie verzeichnet ein überraschend deutliches Auftragsplus. Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 1,4 Prozent höher als im Dezember 2020. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2020 gab es kalenderbereinigt einen Anstieg um 2,5 Prozent. Ohne die Berücksichtigung von ... Hier weiterlesen
WHO erwartet Pandemie-Ende für Anfang 2022
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwartet das Ende der Corona-Pandemie für Anfang 2022. "Ich gehe davon aus, dass 2021 ein weiteres Covid-Jahr wird", sagte Europas Regionaldirektor Hans Kluge der "Welt". "2020 war Terra Incognita. Ein Jahr später wissen wir viel mehr. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Pandemie Anfang 2022 vorbei ist. Was nicht heißt, dass das Virus weg ist. Aber ... Hier weiterlesen
Erneuerbare Energien erreichen neue Rekordwerte
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Der Anteil der erneuerbaren Energien an der in Deutschland erzeugten und eingespeisten Strommenge erreichte im letzten Jahr einen neuen Höchststand. Er stieg von 42,3 Prozent im Jahr 2019 auf 47,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Mit 25,6 Prozent hatte mit der Windkraft erstmals ein erneuerbarer Energieträger den höchsten Anteil an der in einem Jahr eingespeisten ... Hier weiterlesen
"Politbarometer": CDU hat auch in Rheinland-Pfalz ein Problem
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Neun Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU dort ihren zwischenzeitlichen Vorsprung wieder eingebüßt. Laut ZDF-Politbarometer verlieren die Christdemokraten vier Punkte und landen mit 29 Prozent wieder hinter der SPD. Die legt zwei Zähler zu und kommt auf 33 Prozent.
Auch bei den anderen Parteien gibt es Bewegungen: AfD 9 (+2), FDP 7 (+2), Grüne 11 (-2), Linke 3 (-1) lautet die ... Hier weiterlesen
"Politbarometer": CDU verliert in Baden-Württemberg deutlich
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Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg können die Grünen dort noch einmal zulegen - die CDU sackt ab. Wenn schon diesen Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Grünen laut ZDF-Politbarometer auf 35 Prozent, ein Punkt mehr als bei der Erhebung Anfang Februar, die CDU verliert 4 Zähler und kommt auf 24 Prozent. Die weiteren Zahlen ändern sich kaum: AfD 11, SPD 10, FDP 10 (+1), Linke 3, ... Hier weiterlesen
Laut Ökonom 27.000 Tote wegen Impftrödelei
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In Deutschland sind nach Einschätzung des Wuppertaler Ökonomen Paul Welfens Zehntausende Menschen wegen des sehr langsamen Impfprozesses gestorben. Wie "Bild" (Freitagausgabe) schreibt, beziffert Welfens die Zahl der "unnötigen Todesfälle durch die Impftrödelei" von Bund und Ländern auf rund 27.000 Personen. Gegenüber Großbritannien liege Deutschland beim Impfen rund 90 Tage zurück.
Hinzu kämen Kr ... Hier weiterlesen