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Söder weist Schuldenbremsen-Vorstoß zurück
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CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch zum Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geäußert, die Schuldenbremse längerfristig auszusetzen. "Wir sehen ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse sehr skeptisch", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Das wäre ein falsches Signal."
Man könne die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht auf Dauer mit ... Hier weiterlesen
Walter-Borjans will Corona-Zuschlag von 200 Euro für Bedürftige
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Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich für einen Corona-Zuschlag von einmalig 200 Euro für Bedürftige ausgesprochen. Schon im Sommer bei den Verhandlungen zum Konjunkturpaket habe die SPD einen Bonus von 100 Euro gefordert, sei damals aber am Koalitionspartner gescheitert, sagte der SPD-Chef in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Wir sind der Meinung, dass die Situation um so ... Hier weiterlesen
Bisher kaum Geld aus Digitalpakt Schule bewilligt
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Insgesamt rund 20 Prozent der zugesagten fünf Milliarden Euro aus dem Digitalpakt Schule sind bundesweit bisher bewilligt worden. Das geht aus einer Erhebung von "Zeit-Online" unter allen 16 Kultusministerien hervor. Verantwortlich für den Wert sind allerdings hauptsächlich einige Ausreißer nach oben.
Der Mittelwert der Bundesländer liegt bei 12,6 Prozent. Der Digitalpakt wurde 2019 beschlossen ... Hier weiterlesen
SPD: Impfstoff für alle bis Ende des Sommers "nicht garantiert"
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Angesichts von Lieferproblemen und Zulassungsschwierigkeiten bei den Herstellern ist der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans skeptisch, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein Versprechen halten kann, bis Sommer Impfstoff für alle Bürger zu haben. "Dass es Ende des Sommers wird oder auch darüber hinaus, kann bei solchen Hiobsbotschaften der Unternehmen sicher niemand garantieren", sagte ... Hier weiterlesen
Kipping kritisiert Brauns Schuldenbremsen-Vorstoß als unzureichend
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Linken-Chefin Katja Kipping hat den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Schuldenbremse für mehrere Jahre auszusetzen, als nicht ausreichend kritisiert. "Die Schuldenbremse ist vor allem eins: eine Investitionsbremse und damit volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Sie gehört entsorgt", sagte Kipping der "Welt" (Mittwochsausgabe).
"Was der Kanzleramtschef vorschlägt, ist zwar etwas ... Hier weiterlesen
FDP verlangt Stufenplan für Lockdown-Ende
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FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Diskussion um Lockerungen des Corona-Lockdowns für einen Stufenplan ausgesprochen. "Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Zudem forderte der FDP-Chef "eine ... Hier weiterlesen
Linke sieht "Millionen von Verlierern" in Coronakrise
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Die Linken im Bundestag drängen angesichts eines neuen Berichts über wachsende soziale Ungleichheit auf sofortige Reaktionen der Bundesregierung. "Die Krise spaltet das Land in Millionen von Verlierern und wenige Gewinner mit obszönem Reichtum", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man brauche nicht erst nach der Krise, sondern jetzt eine Debatte über eine ... Hier weiterlesen
BDI dringt auf Neuregelung der Datenübermittlung in die USA
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Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) dringt auf eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden ist. "Es muss schnellstmöglich eine wirksame Nachfolgeregelung zum Privacy Shield zwischen der EU-Kommission und den US-Behörden ausgehandelt werden, um die dringend benötigte Rechtsunsicherheit im unverzichtbaren ... Hier weiterlesen
Außenhandel mit Beatmungsgeräten deutlich gestiegen
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Im Rahmen der Coronakrise ist der Außenhandel mit Beatmungsgeräten deutlich gestiegen. Die Importe von Geräten für die Sauerstoff- und Beatmungstherapie stiegen von Januar bis November 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wertmäßig um 46,0 Prozent auf rund 567,9 Millionen Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Exporte nahmen im gleichen Zeitraum um 88,0 Prozent ... Hier weiterlesen
Kanzleramtschef will Schuldenbremse auf Jahre aussetzen
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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der finanziellen Belastungen infolge der Coronakrise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schreibt Braun in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Gleichzeitig ... Hier weiterlesen