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Whistleblower kritisiert "Aktionsplan für Demokratie" der EU
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Der "Aktionsplan für Demokratie" der EU-Kommission stößt bei Whistleblower Christopher Wylie auf Kritik. Die Pläne zur Regulierung der Tech-Konzerne und zum Schutz von Wahlen seien ein weiteres Beispiel, wie die Politik "versuche, die Symptome zu bekämpfen, statt die Ursachen anzugehen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wylie hatte 2017 den Cambridge-Analytica-Skandal aufgedeckt und ... Hier weiterlesen
Hessens Verkehrsminister verteidigt Haltung beim Bau der A 49
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Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seine Linie beim Bau der umstrittenen Autobahn 49 verteidigt. "Der Weiterbau der Bundesautobahn 49 ist eine falsche Entscheidung", sagte der hessische Verkehrsminister am Donnerstag der "taz" (Freitagausgabe). "Aber sie ist demokratisch durch die Große Koalition im Bundestag zustande gekommen, durch die Bundesregierung in Auftrag gegeben ... Hier weiterlesen
Epidemiologin für stärkere Anstrengungen zur Pandemie-Eindämmung
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Die Epidemiologin Viola Priesemann spricht sich für stärkere Anstrengungen bei der Eindämmung des Coronavirus aus. "Uns es geht dann um die Frage: Wollen wir zwei oder drei Wochen uns anstrengen, die Fallzahlen ganz konsequent runterzubringen und dann haben wir wesentlich weniger Probleme mit der Ausbreitung, die Kontrolle ist wiederhergestellt, wir können uns hoffentlich wieder um andere Themen ... Hier weiterlesen
EU und Griechenland planen neues Flüchtlingslager auf Lesbos
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Die Europäische Union und Griechenland haben sich auf ein neues Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos geeinigt. Das teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. "Wir haben heute eine Vereinbarung für ein neues Zentrum auf Lesbos bis September 2021 unterzeichnet", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.
"Wir werden Migranten und Flüchtlingen angemessene ... Hier weiterlesen
Großrazzia in NRW wegen Kinderpornografie
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In Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag 41 Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie durchsucht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Demnach wurden Durchsuchungsbeschlüsse gegen 56 Beschuldigte wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften vollstreckt.
Die Durchsuchungen wurden im Rahmen einer ... Hier weiterlesen
Bartsch: Bundesregierung muss konkreten Impfplan vorlegen
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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung aufgefordert, vor Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland einen konkreten Plan dazu vorzulegen und die offenen Fragen im Vorfeld zu klären. "Zu Beginn der Pandemie waren wir unzureichend vorbereitet und bei zentralen Fragen stolpern wir bis heute von MPK zu MPK", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die ... Hier weiterlesen
Rufe nach Teilnahme der Fraktionschefs an Bund-Länder-Runden
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Im Streit um die Aufteilung der Coronakrisen-Kosten hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) eine bessere Beteiligungen der Bundestagsfraktionen an den Entscheidungen über die Corona-Maßnahmen gefordert. "Der Bund wird bei der Bewältigung der Corona-Folgen im Vergleich zu den Ländern finanziell überdurchschnittlich belastet", sagte Linnemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Um da für ... Hier weiterlesen
Linke kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse als zu einseitig
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Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Beschluss von Bund und Ländern zur Verlängerung des Teil-Lockdowns als zu einseitig kritisiert. Die beschlossenen Maßnahmen konzentrierten sich nur auf den privaten Bereich, die Gastronomie und Kultureinrichtungen, sagte Riexinger dem Sender "Tagesschau24". Nicht angegangen würden andere Bereiche, wie zum Beispiel der Arbeitsschutz oder die Situation an den ... Hier weiterlesen
Steinmeier: Giscard d`Estaing hat geeintes Europa stark geprägt
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Lebensleistung des verstorbenen früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d`Estaing gewürdigt. "Geboren in Koblenz, war Valéry Giscard d`Estaing die französisch-deutsche Freundschaft Zeit seines Lebens ein Herzensanliegen", schreibt Steinmeier in einem Kondolenztelegramm an den französischen Staatschef Emmanuel Macron. "Als Mitglied der ... Hier weiterlesen
Söder verteidigt Lockdown-Verlängerung
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verlängerung des Lockdowns bis zum 10. Januar verteidigt. "Die Zahlen der Inzidenzen in Deutschland sind einfach zu hoch", sagte der CSU-Chef der RTL/n-tv-Redaktion. "Das ist spürbar, dass der Abwärtstrend, den wir uns erhofft haben, in Deutschland noch nicht eingetreten ist."
Es dauere länger, weil die Maßnahmen milder seien als ... Hier weiterlesen