Deutschland und Welt: - Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter des Hauses von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags am ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Angesichts der aktuellen Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, mahnt die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland rasche Konsequenzen an. "Die AfD-Führung muss ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die aktuellen Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke die AfD. "Solche Vorwürfe, auch die der Korruption, erschüttern die vermeintlich weiße Weste des demokratischen Patrioten, die die AfD ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, stellt eine baldige Leitzinssenkung in Aussicht. "Wir sind schon relativ nahe an unserem Ziel von zwei Prozent als Inflationsziel im Euroraum", sagte Nagel den Sendern RTL und ntv. Sollten ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch auf Vorlage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die neue Pflanzenschutzanwendungsverordnung. Die ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem Handle "BMWK_Habeck" und dem Account-Namen "Habeck & Team BMWK" sei ab sofort online, teilte das Ministerium am ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Vor der am Freitag stattfindenden Hauptversammlung von Continental kritisieren wichtige Arbeitnehmervertreter den Kurs des Vorstandes und des Aufsichtsrates des Dax-Konzerns. Es gebe "keine erkennbare Strategie" bei Continental, sagte ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Um Obdachlosigkeit zu verhindern, will die SPD-Bundestagsfraktion Mieter besser vor dem Rauswurf aus ihrer Wohnung schützen. "Ein wichtiger Hebel gegen Wohnungslosigkeit ist das soziale Mietrecht", sagte die rechtspolitische Sprecherin Zanda Martens ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei dem ersten Treffen der beiden seit November 2023 standen Gespräche über die politische ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht an. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2024 an einem "konjunkturellen Wendepunkt" stehe, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten. Man werde "den Dialog und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen" fortsetzen, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Das ist eine Debatte, die wir seit 20 Jahren führen, die ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine. Das sei eine "gute Nachricht", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Das zeige, dass die USA ein "verlässlicher Partner der Ukraine" blieben, ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. "Wir wollen Planungs- ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz beschlossen. Die entsprechende Richtlinie wurde am Mittwoch in Straßburg mit 374 zu 235 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen. Mit dem EU-Lieferkettengesetz sollen Menschenrechte weltweit gestärkt ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Begrüßt wurde der britische Amtskollege mit militärischen Ehren. Es ist der erste Besuch in Berlin seit Sunaks Amtsantritt vor ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Im Juli 2023 konnte sich der Bundestag nicht auf eine Neuregelung der Suizidhilfe einigen. Jetzt nehmen die interfraktionellen Gruppen einen neuen Anlauf, wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Demnach arbeiten ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - In Stuttgart leiden über 300 Menschen nach Besuch des dortigen Frühlingsfests unter Magen-Darm-Erkrankungen. Das teilte die Stadt Stuttgart am Mittwoch mit. Alle Erkrankten sollen am Wochenende dasselbe Festzelt besucht haben. Der Stadt zufolge ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli deutlich höhere Bezüge. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Durch die Anpassung steigen die Renten in Ost und West um 4,57 Prozent. Nach der Vorlage von Bundesarbeitsminister ... Hier weiterlesen