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Klöckner für Bund-Länder-IT-Struktur zu Lebensmittelkontrollen
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Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will den Austausch von Daten zu Lebensmittelkontrollen zwischen Bund und Ländern verbessern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine Studie aus Klöckners Haus, die zu dem Schluss kommt, dass im Bereich der Lebensmittelsicherheit eine zentrale IT-Infrastruktur zwischen Bund und Ländern nötig sei. Darin ... Hier weiterlesen
Kulturstaatsministerin: Chöre sollen Corona-Hilfen beantragen
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Kulturstaatsministerin Monika Grütters fordert Chöre auf zu prüfen, ob sie im Rahmen eines Bundesprogramms Corona-Hilfen bekommen können. "Die Lage der Chöre ist zurzeit extrem schwierig", sagte Grütters den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Sie sind mit am härtesten getroffen."
Sie bewundere die Kreativität, die einige von ihnen entwickelt hätten, um im Freien oder auf ... Hier weiterlesen
Deutsche Bahn: Über 22.000 Fernverkehrshalte 2019 ausgefallen
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An den 20 größten Bahnhöfen in Deutschland sind im vergangenen Jahr insgesamt 22.023 Fernverkehrshalte (ICE und IC) ersatzlos ausgefallen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP. Wie die kleine Anfrage außerdem ergab, fuhren 2019 die Fernzüge der Deutschen Bahn an folgenden großen Bahnhöfen besonders oft ... Hier weiterlesen
Jugendrichter: Cannabisverbot nicht zeitgemäß
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Der Jugendrichter Andreas Müller fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf Cannabis den veränderten Vorstellungen der Gesellschaft angepasst wird. "In der Bevölkerung gibt es schon lange nicht mehr die Angst vor diesem `Gift Cannabis`. Die Zeiten von Christiane F., also einmal kiffen und dann in der Gosse – das wissen viele, dass das heutzutage nicht mehr so ist - mit Ausnahme von ... Hier weiterlesen
EU-Türkei-Deal: Deutschland nimmt meiste Migranten aus Türkei auf
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Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Migranten auf, die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung direkt aus türkischen Flüchtlingslagern nach Europa gebracht werden. Nach Zahlen der EU-Kommission kamen 9.967 der insgesamt 26.835 Migranten vom 4. April 2016 bis zum 16. März 2020 nach Deutschland - mehr als doppelt so viele wie nach Frankreich, das an zweiter Stelle der Aufnahmeländer steht, ... Hier weiterlesen
Scholz fordert "politischen Mut" von allen EU-Mitgliedstaaten
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Zur Bewältigung der Coronakrise fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von allen EU-Mitgliedstaaten Kompromissbereitschaft und politischen Mut. "Jeder wird seine bisherigen roten Linien hinterfragen müssen", schreibt Scholz anlässlich des ersten Treffens der EU-Finanzminister unter deutscher Ratspräsidentschaft in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Mittwochausgabe). In einem partnerschaftli ... Hier weiterlesen
Gasim: Abgestimmte Abfahrten aus Libyen bei anwesenden NGO-Schiffen
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Dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim) liegen Erkenntnisse zur Auswirkung privater Seenotrettung auf Überfahrten aus Libyen vor. "Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt. Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion verschiedener Internetseiten, um den Standort von NGO-Schiffen ... Hier weiterlesen
Grüne kritisieren Rüstungs-Exporte an Libyen-Konflikt-Teilnehmer
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Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 Rüstungsexporte in am Libyen-Konflikt beteilige Länder im Wert von 614 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. "Damit unterminiert die Bundesregierung ihre eigenen Friedensbemühungen und macht sich völlig ... Hier weiterlesen
Politikwissenschaftler: Trump nach Umfragetief in der Defensive
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Politikwissenschaftler Christian Hacke sieht Donald Trump nach dem neuesten Umfragetief in der Defensive: "Trumps Reden am 4. Juli könnten auch ein letzter Strohhalm sein. Das waren Ansprachen, um seine eigenen Wähler und Unterstützer um sich zu scharen und zum Durchhalten anzutreiben", sagte Hacke dem Nachrichtenportal Watson. Die Frage sei daher, ob Trump den Zenit seiner Macht möglicherweise ... Hier weiterlesen
FDP und Grüne kritisieren Regierung für Haltung gegenüber Peking
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Nach Inkrafttreten des von der chinesischen Führung verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong kritisieren FDP und Grüne die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Peking. "Die deutsche Bundesregierung schafft es noch nicht einmal, deutliche Worte der Kritik an diesem chinesischen Vorgehen zu finden", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai ... Hier weiterlesen