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McAllister verurteilt Verschiebung der Wahl in Hongkong
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Die Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr stößt auf EU-Ebene auf deutliche Kritik. "Ich kritisiere die Verschiebung der Wahl und den Ausschluss von Oppositionellen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Und weiter: "Das sind zusätzliche Einschränkungen der demokratischen Rechte der Bürger in ... Hier weiterlesen
EU-Politiker beklagen Blockade der Post-Brexit-Verhandlungen
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Führende Europa-Abgeordnete haben an den britischen Premierminister Boris Johnson appelliert, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU nicht länger zu blockieren. Die EU habe Großbritannien ein "Angebot gemacht, was es so noch nie für einen Drittstaat gegeben hat", sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". 50 ... Hier weiterlesen
Schwesig sieht Schule als größte Herausforderung in Pandemie
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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht die Schule als größte Herausforderung in der Corona-Pandemie. "Für uns ist wichtig, dass wieder der normale Schulalltag starten kann, auch in Corona-Zeiten", sagte Schwesig am Samstag der RTL/n-tv-Redaktion. In diesem Zusammenhang appellierte die SPD-Politikerin an die Bürger, sich weiter an die Regeln zu halten.
"De ... Hier weiterlesen
Mundschutz immer unbeliebter
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Politiker, Wissenschaftler und viele Bürger sind besorgt über den zunehmend laxen Umgang ihrer Landsleute mit der Maskenpflicht. Es könne von einer "regelrechten Erosion des Maskentragens" gesprochen werden, sagte Claus-Christian Carbon von der Universität Bamberg der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Der Wahrnehmungspsychologe forscht zu den Bedingungen, unter denen Bürger Masken ... Hier weiterlesen
Mützenich verteidigt Scholz in Wirecard-Affäre
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Wirecard-Affäre verteidigt und dessen Eignung für eine Kanzlerkandidatur betont. "Der Bundesfinanzminister hat im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gute und umfassende Antworten auf die berechtigten Fragen der Abgeordneten gegeben. Olaf Scholz will eine schnelle Reform der Finanzaufsicht und hat dafür ... Hier weiterlesen
Bund kauft wegen Corona mehr Kunst
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Zur Überwindung der Coronakrise wird auch die Kunstsammlung des Bundes erheblich erweitert. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Kulturstaatsministerin Monika Grütters habe dafür den diesjährigen Ankaufetat der Sammlung zeitgenössischer Kunst innerhalb des Programms "Neustart Kultur" um 2,5 Millionen Euro auf nun drei Millionen Euro erhöht und damit versechsfacht.
Mit ... Hier weiterlesen
FDP streitet über Wirtschaftskurs
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Vor dem Hintergrund niedriger Umfragewerte verlangen FDP-Bundestagsabgeordnete eine Neuausrichtung der Partei in der Wirtschaftspolitik. "Nur dem etablierten Mittelstand in Ostwestfalen-Lippe zu gefallen, das allein reicht nicht aus", sagte der Bundestagsabgeordnete und frühere Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bei den modernen Wissensarbeitern, ... Hier weiterlesen
Roth: Deutsche wissen zu wenig über Holocaust an Sinti und Roma
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Anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma an diesem Sonntag hat der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), Mängel in der deutschen Erinnerungskultur beklagt. "Es ist nach wie vor beschämend, dass wir in Deutschland viel zu wenig darüber wissen, was wir den Sinti und Roma während des Nationalsozialismus angetan haben", sagte Roth dem ... Hier weiterlesen
Demo von Corona-Skeptikern in Berlin beendet
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Die Berliner Demo von Corona-Skeptikern unter dem Motto "Tag der Freiheit" ist am Samstagnachmittag vorzeitig beendet worden. Laut Angaben der Polizei kam das Ende nach einer Anzeige gegen den Veranstaltungsleiter. Auf der Demo trug praktisch niemand eine Maske.
Auch das Abstandsgebot wurde durchweg ignoriert. In der Spitze nahmen nach Polizeiangaben etwa 17.000 Menschen an der Versammlung teil. ... Hier weiterlesen
SPD-Fraktionschef für bundesweite Schulstandards
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Das Schul-Chaos in der Coronakrise muss aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Konsequenzen für den deutschen Bildungsföderalismus haben. "Gerade bei den Schulen müssen wir aus den Erfahrungen der Krise lernen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Bildungsföderalismus habe seine Stärken.
"Ich setze aber auch auf die Einsicht der Länder: Wir müssen in Deutschland noch mehr ... Hier weiterlesen