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Missbrauchsbeauftragter fordert "ressortübergreifenden Masterplan"
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Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert von allen Bundesländern, einen "ressortübergreifenden Masterplan" zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder zu erstellen und umzusetzen. "Es muss doch in ihrem vorrangigsten Interesse liegen, dass ihre Landeskinder möglichst frei von sexueller Gewalt aufwachsen", sagte Rörig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... Hier weiterlesen
Grüne fordern Reduzierung der Fleischproduktion
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Die Grünen fordern angesichts der Corona-Fälle im Fleischkonzern Tönnies eine Reduzierung der Fleischproduktion in Deutschland. "Die Schließung des Tönnies-Schlachthofs zeigt die Verletzlichkeit eines durchgetakteten Systems, auch für die Schweinehalter", sagte Friedrich Ostendorff, Grünen-Sprecher für Agrarpolitik, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Die Schweinefleischerzeugu ... Hier weiterlesen
Hochsauerlandkreis: 29-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall
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Im nordrhein-westfälischen Hochsauerlandkreis ist auf einer Landstraße in Meschede am Sonntagabend ein 29-jähriger Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann verstarb noch an der Unfallstelle, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Mann hatte zuvor in einer Rechtskurve die Gewalt über sein Motorrad verloren und war links von der Fahrbahn abgekommen.
Anschließend war er ... Hier weiterlesen
Steinmeier kritisiert China
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong die chinesische Regierung scharf kritisiert und zu einer Umkehr aufgerufen. "Wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten geben. Daran kann China kein Interesse haben", sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.
Zu ... Hier weiterlesen
FDP-Chef mit aktueller Krisenstrategie zufrieden
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FDP-Chef Christin Lindner hat sich halbwegs einverstanden mit der aktuellen Corona-Strategie der Bundesregierung gezeigt. "Tatsächlich bin ich mit der modifizierten Krisenstrategie, wie wir sie jetzt in Deutschland erleben, viel zufriedener als mit dem harten Lockdown", sagte Lindner dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten "Sommerinterview". Wenn es einen regionalen Ausbruch gebe, dann seien auch ... Hier weiterlesen
Polizei Stuttgart wehrt sich gegen Kritik
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Die Polizei Stuttgart hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, sogenannte "Stammbaumforschung" zu betreiben. In der fraglichen Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag sei der Begriff kein einziges Mal gefallen, das beweise ein Tonmitschnitt, hieß es in einer Mitteilung am Sonntagabend. Polizeipräsidenten Franz Lutz hatte dort gut eine Viertelstunde lang gesprochen.
"Er spricht von bundesweiten ... Hier weiterlesen
Grünen-Chef gegen "Stammbaum"-Pläne der Stuttgarter Polizei
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Grünen-Chef Robert Habeck hat die Pläne der Stuttgarter Polizei zu einer "Stammbaumforschung" bei Verdächtigen der Krawalle vom Juni zurückgewiesen. "Es ist wichtig, die Hintergründe der Gewalttaten von Stuttgart zu ermitteln und aufzuklären", sagte Habeck dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Man müsse wissen, wie es dazu kam und wie sich so etwas zukünftig verhindern lasse.
"Wenn es jedoch ... Hier weiterlesen
Ramelow kritisiert Schulden für Corona-Maßnahmen
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert, die immensen Summen an Corona-Hilfsgeld nicht für den Konsum, sondern vor allem für Investitionen und Strukturreformen in ganz Deutschland auszugeben. "Ich wünsche mir, dass wir die Krise nutzen, um mutiger an Reformen zu gehen, statt nur riesige Summen über dem Land auszuschütten", sagte Ramelow der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ... Hier weiterlesen
Brandenburg plant weniger neue Stellen bei Polizei
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Die Brandenburger Regierungskoalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei. "Den schnellen Polizeiaufwuchs werde ich so nicht realisieren können", sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im RBB-Magazin "Brandenburg aktuell". Infolge der Coronakrise und gestiegener Staatsausgaben müssten Regierungsvorhaben ... Hier weiterlesen
Politologe sieht Trump in Defensive
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Der Politikwissenschaftler Christian Hacke sieht US-Präsident Donald Trump nach dem neuesten Umfragetief in der Defensive. "Bisher hat er in der Politik alle vor sich hergetrieben, ob das jetzt die Demokraten oder andere Staatsoberhäupter waren. Mein Gefühl ist, dass das möglicherweise vorbei ist", sagte Hacke dem Nachrichtenportal Watson.
Vielleicht sei der Zeitpunkt erreicht, an dem Trump "vom ... Hier weiterlesen