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Brasiliens Präsident positiv auf Corona getestet
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Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das sagte der Staatschef am Dienstagmittag (Ortszeit). Bolsonaro hatte in der Coronakrise immer wieder an der Gefahr durch die Pandemie gezweifelt.
Der brasilianische Präsident hatte sich in der Öffentlichkeit mehrfach ohne Einhaltung der Abstandsregeln oder Tragen des Mund-Nasen-Schutzes gezeigt und die ... Hier weiterlesen
Sassoli plädiert für mehr Generationengerechtigkeit im EU-Haushalt
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Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, plädiert für mehr Generationengerechtigkeit beim Haushalten in der Europäischen Union. "Wir sagen in Richtung der anderen Institutionen: Wir bürden der nächsten Generation einiges an Schulden auf, ob es nun um Kredite oder Zuschüsse geht. Deshalb müssen wir ihr auch etwas zurückgeben", sagte Sassoli dem Nachrichtenportal T-Online.
Man müsse ... Hier weiterlesen
Seehofer "begründet zuversichtlich" bei Zuwanderungs-Regelwerk
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Nach der Videokonferenz mit den EU-Innenministern glaubt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine baldige Vereinbarung zur Steuerung der Migration in der EU. "Ich bin begründet zuversichtlich, dass wir hier endlich ein Regelwerk in Europa hinbringen können, das Europa auch als Wertegemeinschaft in der Welt zeigt, indem wir eine Zuwanderung steuern", sagte Seehofer am Dienstagnachmittag. ... Hier weiterlesen
FDP will Bonuszahlung auch für Klinikpersonal
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Die FDP hat in der Debatte um den Pflegebonus kritisiert, dass die Einmalzahlung des Bundes auf die Altenpflege beschränkt ist. Zudem sei auch die von der Bundesregierung versprochene Steuerfreiheit nicht klar genug geregelt, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Mit dem Pflegebonus allein für die ... Hier weiterlesen
Außenminister kritisieren Israels Annexionspläne
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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen Sameh Hassan Shoukry (Ägypten), Jean-Yves Le Drian (Frankreich) und Ayman Safadi (Jordanien) die Annexionspläne von Israel im Westjordanland scharf kritisiert. "Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesse ... Hier weiterlesen
RBB verteidigt umstrittenes Kalbitz-Interview
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Nach heftiger Kritik in den sozialen Netzwerken verteidigt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sein Sommerinterview mit dem brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz. "Wir bilden in dieser Reihe die politische Wirklichkeit ab, die die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg geschaffen haben. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, das gesamte demokratisch legitimierte Spektrum zu Wort ... Hier weiterlesen
Merz: Europa muss jetzt Wirtschaftspolitik machen
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CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen wirtschaftspolitischen Fokus zu setzen. "Es fehlt vor allem eine europäische Wirtschaftspolitik", sagte Merz am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wir brauchen vor allem eine Absicherung der Währungsunion durch eine integrierte Wirtschaftspolitik der Europäischen Union, und es heißt ja auch Wirtschafts- und ... Hier weiterlesen
Evangelische Kirche verteidigt Seenotrettung
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Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat die Seenotrettung im Mittelmeer verteidigt. Im RBB-Inforadio forderte er am Dienstag außerdem die verlässliche Verteilung von Geretteten in der Europäischen Union. Er sagte, die Seenotrettung spiele nicht illegalen Schleusern in die Hände.
"Menschen ertrinken, sie sind in unmittelbarer Lebensgefahr. Aus ... Hier weiterlesen
Union offen für schärfere Abgeordneten-Regeln
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Die Union ist als Konsequenz aus dem Fall Amthor bereit, über schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zu diskutieren. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages werde sich "sehr zeitnah" mit dem Thema beschäftigen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "In Frage steht aber nicht, ob Abgeordnete noch ihren bisherigen ... Hier weiterlesen
Union unterstützt Seehofer bei Absage von Racial-Profiling-Studie
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Die Unionsfraktion hat sich in der Debatte um Racial Profiling hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU9 gestellt. "Ich halte die Absage der Racial-Profiling-Studie zum jetzigen Zeitpunkt für richtig", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Weder bei den Landespolizeibehörden noch bei der Bundespolizei gebe es latenten Rassismus.
Damit widersprach ... Hier weiterlesen