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Weiteres mutmaßliches Mitglied einer IS-Terrorzelle festgenommen
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Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorzelle des "Islamischen Staats" (IS) haben die deutschen Sicherheitsbehörden einen weiteren Terrorverdächtigen in Gewahrsam genommen. Es handele sich um einen tadschikischen Staatsangehörigen, teilte die Bundesanwaltsschaft am Dienstag mit. Der Mann wurde demnach am Montag von Albanien zur Strafverfolgung an die Bundesrepublik ... Hier weiterlesen
Juncker beklagt Unwissen über Europa
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Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigt sich besorgt angesichts eines zunehmenden Desinteresses der Bevölkerung an Europa-Politik. "Bei Bürgerdialogen kam schon viel Unvernünftiges auf den Tisch. Damit muss ich mich dann herumärgern", sagte Juncker dem Nachrichtenportal T-Online.
Auf Malta habe man ihn einmal gefragt, ob er einen Großelterntag einführe könne. Die Schulsysteme ... Hier weiterlesen
Grüne: Verkehrsverbünde sparen Millionen durch Steuersenkung
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Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, Obmann im Verkehrsausschuss, hat kritisiert, dass einige Verkehrsverbünde im öffentlichen Personennahverkehr die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent nicht an die Kunden weitergeben. Nach Berechnungen der Grünen sparten sich die Unternehmen bundesweit einen dreistelligen Millionen-Betrag ein, sagte Gelbhaar in der Sendung ... Hier weiterlesen
Deutlich weniger Adoptionsbewerbungen als vor zehn Jahren
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Die Anzahl der Adoptionsbewerbungen in Deutschland ist im Verlauf der letzten zehn Jahre um 40 Prozent zurückgegangen. Ende 2019 lagen den Adoptionsvermittlungsstellen 4.278 Bewerbungen vor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Standen 2009 einem zur Adoption vorgemerkten Kind noch rechnerisch neun potenzielle Adoptivfamilien gegenüber, waren es im Jahr 2019 nur noch fünf ... Hier weiterlesen
Juncker kritisiert Ergebnisse des EU-Finanzgipfels
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Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Ergebnisse des EU-Finanzgipfels kritisiert. "Diesem Haushaltsplan fehlt der zukunftsorientierte Touch", sagte der Luxemburger dem Nachrichtenportal T-Online. In vielen Bereichen werde jetzt weniger Geld zur Verfügung gestellt.
"Wenn ich das mit dem letzten mehrjährigen Haushaltsentwurf der Kommission aus dem Frühjahr 2018 vergleiche, ... Hier weiterlesen
Digitalstaatsministerin beklagt Frauenmangel in Bundesregierung
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Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat einen Frauenmangel in der Bundesregierung beklagt. Auch für die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geforderte und von Teilen der Union bisher abgelehnte Frauenquote für Unternehmensvorstände signalisierte die stellvertretende CSU-Vorsitzende in der "Rheinischen Post" Unterstützung. "Zwei Drittel der großen Unternehmen haben keine einzige ... Hier weiterlesen
Bundesweite Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Tierquälerei
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In Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tierwohlgefährdung beim Transport lebender Rinder in Nicht-EU-Staaten eingeleitet worden. Das berichten das ARD-Mittagsmagazins und der RBB nach gemeinsamen Recherchen. Die Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" hatte demnach im Juni bundesweit Anzeigen gegen Verantwortliche in ... Hier weiterlesen
GEW-Chefin kritisiert mangelnde Vorbereitung auf Schulstart
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GEW-Chefin Marlis Tepe hat eine mangelnde Vorbereitung der Landesregierungen auf den Schulstart nach den Sommerferien kritisiert. "Vermutlich wird keine Schule direkt nach den Sommerferien voll umfänglich den Unterricht wieder aufnehmen können. Von Regelunterricht wird nicht die Rede sein können", sagte Tepe der "Rheinischen Post".
Der Wunsch, wieder richtig zu unterrichten, dürfe nicht zu ... Hier weiterlesen
Ramelow ruft zu härterem Vorgehen bei Corona-Verstößen auf
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zu einem konsequenteren Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen während Demonstrationen aufgerufen. "Das Versammlungsrecht ist ein viel zu hohes Gut, um eingeschränkt zu werden. Aber die Logik des deutschen Versammlungsrechts ist durchzusetzen, dass der Veranstalter die erteilten Auflagen für die Versammlung erfüllt", sagte Ramelow der ... Hier weiterlesen
Corona-Warn-App kommt in fünf weiteren Sprachen
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Die Corona-Warn-App der Bundesregierung soll in Kürze in weiteren fünf Sprachen zur Verfügung stehen. "Die Versionen Arabisch, Polnisch, Bulgarisch, Rumänisch und Russisch sind derzeit in der Entwicklung", sagte Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) der "Rheinischen Post". Bisher gibt es die App in Deutsch, Englisch und Türkisch.
Deutschland habe mit bisher mehr als 16,4 Millionen Nutzern ... Hier weiterlesen