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Bitkom verlangt konsequentes Vorgehen gegen Extremismus
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Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat sich besorgt über den zunehmenden Extremismus in Deutschland geäußert und Konsequenzen gefordert. "Kaum eine andere Branche ist so international geprägt wie die Digitalindustrie. Wir sind darauf angewiesen, dass IT-Experten aus dem Ausland nach Deutschland kommen", sagte Rohleder dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).
Damit die ... Hier weiterlesen
Polizeigewerkschaft: Keine rechten Netzwerke in Hessens Polizei
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor falschen Schlüsse aus den Enthüllungen bei der hessischen Polizei gewarnt. Er sei "überzeugt davon, dass es keine rechten Netzwerke in der hessischen Polizei gibt", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er setze alles Vertrauen in die zuständigen Ermittlungsbehörden, die die Vorwürfe aufklären sollten ... Hier weiterlesen
DGB-Chef pocht auf gerechte Kostenverteilung der Coronakrise
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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, pocht auf eine gerechte Verteilung der Kosten der Coronakrise. "Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist jetzt so dringend wie nie zuvor. Auch Erbschaften müssen stärker besteuert werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).
Zudem ergebe es keinen Sinn, dass Kapital deutlich geringer ... Hier weiterlesen
Hessens Innenminister bestätigt Rücktritt des Polizeipräsidenten
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Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Rücktritt des Landespolizeipräsidenten Udo Münch im Zuge der Ermittlungen zu den "NSU 2.0"-Drohschreiben bestätigt. Münch habe ihn um eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, sagte Beuth am Dienstag. "Dieser Bitte habe ich heute Vormittag entsprochen", so der CDU-Politiker.
Er werde das Amt zeitnah neu besetzen. "Ich habe von ... Hier weiterlesen
Kuban nennt Habecks Tempolimit-Ankündigung "Erpressungsversuch"
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Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, auf die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck reagiert, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchzusetzen. "Wer von einer liberalen Gesellschaft spricht und im selben Atemzug neue Verbote fordert, versucht die Menschen ... Hier weiterlesen
Union kritisiert Grünen-Vorstoß zum Tempolimit
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Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat den Grünen-Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern scharf kritisiert. "Die Grünen entlarven mit ihrer Forderung bereits vor der Wahl und möglichen Koalitionsverhandlungen wieder einmal ihre dogmatische Art, Politik zu machen", sagte Frei dem Nachrichtenportal T-Online. "Das ist alter Wein in alten Schläuchen."
Grünen-Che ... Hier weiterlesen
SPD spricht sich für Tempolimit aus
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Die SPD hat ihre Unterstützung für ein Tempolimit signalisiert und den Grünen zugleich Untätigkeit auf Landesebene vorgeworfen. "Tempo 130 auf Autobahnen erhöht die Sicherheit und schützt das Klima", sagte Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. "Das Tempolimit scheitert nicht am Widerstand der Sozialdemokratie. Wir fordern schon ... Hier weiterlesen
Maskenlieferanten klagen gegen Gesundheitsministerium
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Im Streit um nicht bezahlte Lieferungen von Schutzmasken wehren sich mehrere Unternehmen mit Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" (Heft 8/2020) unter Berufung auf das Landgericht Bonn. Demnach liegen dort mittlerweile rund 20 Klagen von Firmen vor, die auf ihr Geld warten.
Der Großteil der Klagen wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers ... Hier weiterlesen
Künast will Gesetz gegen Kükentöten direkt nach Sommerpause
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Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat dafür geworben, ein Gesetz gegen das Kükentöten schnell zu verabschieden. "Ein klarstellendes Gesetz muss her. Wir sind bereit. Zu dem Thema ist so viel gesagt, dass wir ein entsprechendes Gesetz gerne noch im September verabschieden können", sagte Künast den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben) ... Hier weiterlesen
Urlauber aus NRW sollen sich an Kosten für Corona-Tests beteiligen
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Die NRW-Landesregierung will Touristen, die im Urlaub ein Risikogebiet bereist haben, entweder für 14 Tage in Quarantäne schicken oder an den Kosten für einen Corona-Test beteiligen. Die Menschen sollten sich sehr gut überlegen, ob sie wirklich in ein vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenes Risikogebiet fahren, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Rande einer Veranstaltung der ... Hier weiterlesen