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Kanzleramtschef will regionale Corona-Maßnahmen optimieren
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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat bestätigt, dass zwischen den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer und dem Bundeskanzleramt Gespräche stattfinden, in denen es um ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen geht. "Wir reden gerade zwischen den Chefs der Staatskanzleien und mir nochmal darüber, wie man dieses Verfahren, wenn ein Hotspot plötzlich auftaucht, nochmal ... Hier weiterlesen
INSA: Union legt zu
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Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst zugelegt. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" gewinnen CDU/CSU (37 Prozent) einen Punkt hinzu. Die Linke (8,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt.
SPD (14,5 Prozent) und Grüne (16,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. AfD (11 Prozent) und FDP (7 Prozent) halten ihre Werte ... Hier weiterlesen
BUND kritisiert Energiepolitik der NRW-Landesregierung
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Trotz der massiven CO2-Einsparungen hat der BUND in Nordrhein-Westfalen die Energiepolitik der NRW-Landesregierung scharf kritisiert. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) rühme sich der CO2-Einsparungen, die nichts mit gutem Regierungshandeln zu tun hätten, sondern rein marktgetrieben seien, sagte der Geschäftsleiter der Organisation, Dirk Jansen, der "Rheinischen Post". Pinkwart profitiere ... Hier weiterlesen
Zahl der Verkehrstoten auf Tiefststand
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Im Jahr 2019 sind in Deutschland 3.046 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen: Das ist der niedrigste Stand seit mehr als 60 Jahren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im vergangenen Jahr starben im Straßenverkehr sieben Prozent oder 229 Menschen weniger als im Vorjahr. Die Polizei zählte insgesamt 2,7 Millionen Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen − ... Hier weiterlesen
Agrarministerin will Kükentöten per Gesetz verbieten
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Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will das Töten männlicher Küken per Gesetz verbieten. "Da ich bislang nicht erkennen konnte, dass die Branche die bestehenden Alternativen auch nutzt, um das Kükentöten bis Ende 2021 flächendeckend zu beenden, lege ich ein Gesetz vor", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit werde sie "das Töten männlicher Eintagsküken stufenübergreifend und ... Hier weiterlesen
Bund und Länder wollen Einigung über Bußgeldkatalog bis Freitag
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Im Streit über eine Verschärfung von Fahrverboten streben Bund und Länder eine Einigung bis Ende der Woche an; bis zur endgültigen Novellierung der Straßenverkehrsordnung sollen bereits eingezogene Führerscheine wie im Saarland weitgehend zurückgegeben werden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Landesministerien. Bei Bußgeldbescheiden gebe es keine Rücknahmemöglichkeit mehr, ... Hier weiterlesen
BDI-Präsident bezweifelt rasche Erholung der Konjunktur
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Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dämpft die Erwartungen an eine Erholung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie. "Der langsame Aufwärtstrend der Konjunktur ist kein Grund zum Übermut. Frühestens 2022 wird die Volkswirtschaft wieder das Vorkrisenniveau erreichen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) anlässlich des Starts der ... Hier weiterlesen
Datenschützer warnen vor Nutzung chinesischer Bezahl-Apps
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Die Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg und Hamburg, Stefan Brink und Johannes Caspar, haben vor der Nutzung in Deutschland angebotener chinesischer Bezahl-Apps gewarnt. Hintergrund ist eine Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz, berichtet das "Handelsblatt". Der Inlandsgeheimdienst stellt in seinem aktuellen Jahresbericht erstmals fest, dass chinesische Geheimdienste auf ... Hier weiterlesen
Deutlich weniger Abschiebungen seit Beginn der Corona-Pandemie
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Die Corona-Pandemie hat die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Zahl der Rückführungen hat sich in den ersten fünf Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 10.951 auf 5.022 reduziert, berichtet die Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Im Mai kam es demnach nur noch zu rund 150 Rückführungen.
Die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen ist innerhalb ... Hier weiterlesen
UN-Welternährungsbericht: Zahl der Hungernden gestiegen
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Die Zahl der Hungernden weltweit ist 2019 um zehn Millionen Menschen gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das geht aus dem Welternährungsbericht der Vereinten Nationen hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach hungerten 2019 insgesamt fast 690 Millionen Menschen.
Die Covid-19-Pandemie könnte laut Bericht die Situation allerdings verschärfen. So könnten im Jahr 2020 mindestens weitere 83 ... Hier weiterlesen