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Mittelstandbeauftragter warnt vor zweitem Lockdown
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Der Mittelstandbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat vor einem erneuten Lockdown wegen steigender Corona-Infektionen gewarnt. "Ein zweiter Lockdown würde gerade den Mittelstand massiv gefährden", sagte Bareiß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Auch der Einzelhandel würde leiden.
Sinnvoller als nationale seien regionale Maßnahmen. Mit den politischen ... Hier weiterlesen
Linken-Chef fordert Mietendeckel für Gewerbeimmobilien
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Angesichts des rasanten Anstiegs von Mieten und Leerständen in deutschen Innenstädten fordert Linken-Chef Bernd Riexinger einen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien. "Die Bundesregierung muss ein Rahmengesetz erlassen, nach dem Kommunen für Stadtgebiete mit angespannten Gewerberaummärkten einen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien einführen dürfen", sagte Riexinger dem "Redaktionsnetzwerk ... Hier weiterlesen
Entwicklungsminister warnt vor Vergessen des Genozids an Jesiden
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Anlässlich des sechsten Jahrestags der Gräueltaten des Islamischen Staats gegen Jesiden im Irak hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) weiteres Engagement für die Betroffenen gefordert. Besonders wichtig sei es, den nach Entführungen und Vergewaltigungen oft schwer traumatisierten Frauen zu helfen, sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Zudem müsse daran ... Hier weiterlesen
Städtetag fordert Härte gegen Regelbrecher bei Corona-Demos
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Der Deutsche Städtetag hat ein hartes Vorgehen des Staates gegen Regelbrecher bei Corona-Demonstrationen gefordert. Zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Aber aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln. Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln ... Hier weiterlesen
Yücel bezeichnet Gefängnis als "Auszeichnung" in der Türkei
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Der Journalist Deniz Yücel sieht seinen Gefängnisaufenthalt in der Türkei als eine Auszeichnung für seine journalistische Arbeit. "Ich hab meine Verhaftung in der Türkei immer als eine Form von Auszeichnung gesehen", sagte Yücel bei "Jung & Naiv". In der Türkei sei die "bedeutendste Journalistenauszeichnung die Inhaftierung", so der Journalist.
"Da sind sie aber auch nicht knauserig, sondern sehr ... Hier weiterlesen
EKD-Ratsvorsitzender erwägt Reform der Kirchensteuer
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Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford Strohm, denkt über eine Absenkung der Kirchensteuer für bestimmte Gruppen nach. "Wir diskutieren darüber, ob es vernünftig ist, für die Gruppe der Berufseinsteiger mit der Kirchensteuer eventuell noch zu warten oder sie zu reduzieren", sagte er der "Welt" (Montagausgabe). Auch werde darüber diskutiert, "generell ... Hier weiterlesen
Lambsdorff: EU muss in Bezug auf China einig sein
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Als "richtigen und überfälligen" Schritt bezeichnet Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, die Entscheidung der Bundesregierung, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen. "Endlich bewegt sich etwas", sagte Lambsdorff der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). "Alle EU-Staaten haben in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rats erklärt, dass Chinas ... Hier weiterlesen
Raumkapsel mit zwei US-Astronauten gewassert
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Die "Crew-Dragon"-Raumkapsel der US-Firma SpaceX ist mit zwei US-Astroauten an Bord im Golf von Mexiko gelandet. Die NASA-Astronauten Robert Behnken und Douglas Hurley hätten gemeldet, sie fühlten sich gut im Inneren des "Crew Dragon"-Raumfahrzeugs nach der Wasserung um 14 Uhr 48 Ortszeit im Golf von Mexiko nahe der Küste von Pensacola, Florida, teilte die US-Raumfahrtbehörde NASA am ... Hier weiterlesen
Fraktionen für strikteres Vorgehen bei Verstößen auf Corona-Demos
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Nach der vorzeitigen Auflösung einer Großkundgebung von Corona-Skeptikerin hat sich die Politik für ein härteres Vorgehen ausgesprochen. "Organisatoren von Demonstrationen sollten noch stärker dazu verpflichtet werden, schlüssige und detaillierte Hygienekonzepte vorzulegen. Deren Einhaltung muss konsequent überprüft und Verstöße sanktioniert werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der ... Hier weiterlesen
Grüne verlangen strengere Corona-Regeln in Zügen
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Im Kampf gegen eine zweite Corona-Welle verlangen die Grünen schärfere Regeln in den Fernzügen der Bahn. So müsse die Bundespolizei kontrollieren, ob Fahrgäste eine Schutzmaske tragen und auch Bußgelder verhängen können, heißt es in einem Fünf-Punkte-Plan der Grünen, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. "Notorische Maskenverweigerer" müsse die Polizei des Zuges verweisen ... Hier weiterlesen