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Hardt gegen Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong
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Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), lehnt eine Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong ab. "Das wäre vielleicht ein symbolischer Akt, der uns allerdings in der Sache nicht weiterbringen würde", sagte Hardt am Montag dem Deutschlandfunk. Es sei so, dass man von dem Abkommen, dem Rechtshilfeabkommen mit Hongkong mehr profitiere als umgekehrt.
"Es gibt ... Hier weiterlesen
Herrmann kritisiert geplantes Motorrad-Sonntagsfahrverbot
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt Verständnis für die landesweiten Proteste der Motorradfahrer, die sich gegen die Pläne eines Sonn- und Feiertagsfahrverbotes wenden. "Für Sonn- und Feiertage generelle Fahrverbote für Motorradfahrer zu erlassen, das ist völlig überzogen und so kann man der Probleme nicht gerecht werden", sagte Herrmann am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Natürlich ... Hier weiterlesen
Lauterbach und Bosbach gegen massenhafte Tests vor Fußballspielen
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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und CDU-Politiker Wolfgang Bosbach haben sich gegen Überlegungen in der Fußball-Bundesliga ausgesprochen, mit Hilfe von Corona-Massentests wieder Spiele vor Publikum zu ermöglichen. "Ich habe mich gefreut, dass das Konzept der Bundesliga mit den Geisterspielen aufgegangen ist und ich mit meiner Prognose da nicht richtig lag", sagte Lauterbach dem "Kölner ... Hier weiterlesen
Merkel und Conte pochen auf schnelle Einigung beim EU-Gipfel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fordern eine schnelle Einigung beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds, der beim bevorstehenden EU-Gipfel im Mittelpunkt stehen wird. "Ich vermag heute nicht zu sagen, ob wir schon am Freitag, Sonnabend, zu einer Einigung kommen. Aber gut wäre es für Europa auf jeden Fall", sagte Merkel am Montag bei der gemeinsamen ... Hier weiterlesen
Weltärztepräsident pocht auf Quarantäne für Mallorca-Urlauber
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Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery pocht auf eine 14-tägige Quarantäne für Rückkehrer aus dem Mallorca-Urlaub. Die Regierung dürfe jetzt nicht davor zurückschrecken, sagte Montgomery am Montag dem Deutschlandfunk. "Ein verrückter Urlauber am Ballermann kann doch nicht hinterher seine ganze Community in Nordrhein-Westfalen oder in Hamburg oder wo auch immer gefährden und anstecken."
Hier mü ... Hier weiterlesen

Barley bedauert Ausgang von Präsidentenwahl in Polen
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Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich enttäuscht über den Ausgang der Präsidentenwahl in Polen gezeigt. "Ich hatte gehofft, dass es anders ausgehen würde", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Immerhin habe Amtsinhaber Andrzej Duda aber trotz "der Propagandamaschinerie und der Tricksereien der polnischen Regierung" keinen ... Hier weiterlesen
Jugendforscher: Coronakrise wird vor allem junge Menschen treffen
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Laut dem Jugendforscher Klaus Hurrelmann werden die Probleme und die Unsicherheiten, die die Coronakrise mitbringt, besonders junge Menschen treffen. "Tatsächlich könnte eine Generation entstehen, die nachhaltig von der Pandemie geprägt ist", sagte Hurrelmann dem Nachrichtenportal Watson. Er sieht Parallelen zu den zwischen 1985 und 2000 Geborenen, deren Kindheit stark von der Weltwirtschaftskrise ... Hier weiterlesen
Maas will Überstellungsabkommen mit Hongkong stoppen
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Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in Gesprächen mit europäischen Außenministern wegen des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes die Suspendierung des Überstellungsabkommens und des Rechtshilfeabkommens mit Hongkong vorgeschlagen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf EU-Kreise. Auch will Maas, der sich in der Frage vorher mit seinem französischen Amtskollegen abgestimmt hatte, ... Hier weiterlesen
Innenministerium kritisiert Kirchenasyl
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Das Bundesinnenministerium übt scharfe Kritik am Kirchenasyl, das Asylbewerber zumeist vor einer Überstellung in andere EU-Staaten bewahren soll. Dies geht aus einem internen Bericht hervor, über den die "Welt" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach müssen Asylbewerber das Kirchenasyl eigentlich innerhalb von drei Tagen verlassen, nachdem sie als Härtefall einen Ablehnungsbescheid erhalten haben.
Do ... Hier weiterlesen
Extremismus-Gefahr: Politiker fürchten wirtschaftliche Folgen
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Politiker von Union, SPD und FDP fordern Konsequenzen gegen den zunehmenden Extremismus in Deutschland. "Wenn wir Unternehmen und Fachkräfte nach Deutschland holen wollen, um hier den Wohlstand zu steigern, müssen wir jede Form von Extremismus mit aller Härte bekämpfen", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Jana Schimke (CDU), dem "Handelsblatt" ... Hier weiterlesen