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Bayerns Ministerpräsident: Staat muss Tests kostenlos anbieten
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder besteht auf kostenlose Corona-Tests für alle Bundesbürger. "Der Staat verlangt viel von seinen Bürgern", sagte der CSU-Chef im ARD-Sommerinterview mit Blick auf die Pandemie-Maßnahmen in Deutschland. Eigentlich könne der Staat nicht viel zurückgeben.
"Das einzige, was er zurückgeben kann, ist außer Krankenhauskapazitäten, diesen Test, und zwar kostenlos. Da ... Hier weiterlesen
Söder will Kanzlerkandidaten der Union im März nominieren
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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, die Nominierung der Union für die Kanzlerkandidatur auf März 2021 zu legen und sie nicht mit dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2020 zu verbinden. Es sei auch eine Frage des Respekts gegenüber der amtierenden Kanzlerin, dass man nicht lange vor der Wahl eine "Nebenregierung" platziere, sagte Söder im ... Hier weiterlesen
BDK hält rechtsextremes Netzwerk in Polizei für "nicht gesichert"
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Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian Fiedler, hält ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohmails für "nicht gesichert". Wahrscheinlich könne man genauso wenig ausschließen, dass es sich um einen "Bekloppten" handele, sagte Fiedler der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben). "Was ich aber weiß ist ... Hier weiterlesen
NRW-Lehrerverband für Maskenpflicht auf Schulfluren
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Der nordrhein-westfälische Lehrerverband hat sich für eine Maskenpflicht auf Schulfluren ausgesprochen. "Ich halte zwar eine Maskenpflicht von morgens bis abends für falsch. Im Unterricht ist das Tragen einfach nicht darstellbar. Aber sobald die Schüler die Klasse verlassen, sollten sie vom Land dazu verpflichtet sein, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen", sagte der Präsident des NRW-Lehrerverband ... Hier weiterlesen
Corona-Demo: Union und SPD für hohe Bußgelder bei Regelverstößen
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Nach der Massendemonstration gegen Corona-Vorschriften in Berlin hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) ein härteres Vorgehen des Staates gegen Regelbrecher gefordert. Diese Demonstranten seien "eine Gefahr für unser Land", sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Daher sollten die Ordnungsbehörden "stärker auf schlüssige und detaillierte Hygienekonzepte bei ... Hier weiterlesen
Kommunen fordern Corona-Testprogramm für Schulen
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Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen fordert der Städte- und Gemeindebund ein umfangreiches Testprogramm für die Schulen. Die Länder seien "gut beraten, zumindest stichprobenartig Lehrpersonal, aber auch Schülerinnen und Schüler, regelmäßig zu testen, um mögliches neues Infektionsgeschehen frühzeitig zu erkennen und die Infektionsketten zu unterbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd ... Hier weiterlesen
Corona-Demo löst Debatte über Umgang mit Versammlungsfreiheit aus
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Die Großdemonstration von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin hat eine Debatte über den Umgang mit der Versammlungsfreiheit ausgelöst. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) das Verhalten der Teilnehmer. Die Auflagen zum Corona-Schutz müssten eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden.
"Mir fehlt jedes Verständnis für ... Hier weiterlesen
Zwei Tote bei Unfall auf A 20 bei Wismar
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Auf der Bundesautobahn 20 bei Wismar sind in der Nacht zum Sonntag zwei Personen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein 28-Jähriger war gegen 2 Uhr mit seinem Pkw auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug aufgefahren, teilte die Polizei mit. Der 45-jährige Fahrer des vorderen Pkw sowie dessen 19-jährige Mitfahrerin wurden durch den Aufprall tödlich verletzt.
Ein weiterer 19-jähriger Mitfahrer ... Hier weiterlesen
SPD-Fraktionschef bekräftigt Forderung nach Abzug von US-Atomwaffen
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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will weiterhin, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Er fühle sich durch die Diskussion darüber bestätigt, sagte Mützenich in der Sendung "Forum" des RBB-Inforadios. Die SPD habe schon im vergangenen Wahlprogramm einen solchen Abzug gefordert.
Er sei zuversichtlich, dass seine Partei vor der kommenden Bundestagswahl ... Hier weiterlesen
Elf Millionen Deutsche können sich keinen Urlaub leisten
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Mehr als elf Millionen Deutsche können sich keinen Urlaub leisten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Danach geben 13,6 Prozent der 83 Millionen Bundesbürger an, ihre finanzielle Situation sei selbst für eine Woche Urlaub im Jahr zu schlecht.
Besonders hoch ist der Anteil bei den Alleinerziehenden, von denen 30,1 ... Hier weiterlesen