Deutschland und Welt | Deutsches Wochenblatt


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Maas will Überstellungsabkommen mit Hongkong stoppen
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Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in Gesprächen mit europäischen Außenministern wegen des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes die Suspendierung des Überstellungsabkommens und des Rechtshilfeabkommens mit Hongkong vorgeschlagen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf EU-Kreise. Auch will Maas, der sich in der Frage vorher mit seinem französischen Amtskollegen abgestimmt hatte, ... Hier weiterlesen
Innenministerium kritisiert Kirchenasyl
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Das Bundesinnenministerium übt scharfe Kritik am Kirchenasyl, das Asylbewerber zumeist vor einer Überstellung in andere EU-Staaten bewahren soll. Dies geht aus einem internen Bericht hervor, über den die "Welt" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach müssen Asylbewerber das Kirchenasyl eigentlich innerhalb von drei Tagen verlassen, nachdem sie als Härtefall einen Ablehnungsbescheid erhalten haben.
Do ... Hier weiterlesen
Extremismus-Gefahr: Politiker fürchten wirtschaftliche Folgen
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Politiker von Union, SPD und FDP fordern Konsequenzen gegen den zunehmenden Extremismus in Deutschland. "Wenn wir Unternehmen und Fachkräfte nach Deutschland holen wollen, um hier den Wohlstand zu steigern, müssen wir jede Form von Extremismus mit aller Härte bekämpfen", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Jana Schimke (CDU), dem "Handelsblatt" ... Hier weiterlesen
Polnischer Botschafter deutet europafreundlichen Kurswechsel an
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Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski geht davon aus, dass der wiedergewählte Präsident Duda in seiner letzten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher handeln könnte. "Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind und er wird nach diesem Wunsch handeln, nehme ich an", sagte er im ARD-Mittagsmagazin am Montag. Botschafter Przylebski ... Hier weiterlesen
Union fordert im Fall Wirecard "lückenlose Aufklärung"
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Die Union hat das SPD-geführte Bundesfinanzministerium aufgefordert, die Vorgänge um den Zahlungsdienstleister Wirecard vollständig aufzuklären. "Wir erwarten vom Bundesfinanzministerium und von Staatssekretär Jörg Kukies eine lückenlose Aufklärung der Umstände im Fall Wirecard, und dass den Abgeordneten hierfür alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden", sagte Antje ... Hier weiterlesen
Linke: Generalbundesanwalt muss wegen Drohmails ermitteln
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Die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner hat gefordert, dass sich das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt der Ermittlungen um Drohmails gegen Politiker annehmen. "Ich sehe auf jeden Fall die Voraussetzung zur Übernahme durch den Generalbundesanwalt gegeben", sagte Renner der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei ein länderübergreifender Sachverhalt von öffentlicher Bedeutung.
"Es wurden Ge ... Hier weiterlesen
Lauterbach will Testpflicht für Flugpassagiere aus Mallorca
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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts der Bilder vom sogenannten Ballermann Mallorca als Corona-Risikogebiet bezeichnet und eine Testpflicht für alle Flugpassagiere nach dem Rückflug gefordert. "Was sich auf Mallorca und in anderen Ländern abspielt, kann eine zweite Welle in Deutschland auslösen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mallorca sehe ich ... Hier weiterlesen
EU will Gamesplattformen überwachen
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Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, will Gamer überwachen lassen. In einer 20-seitigen Analyse, über welche "Zeit-Online" berichtet, fordert er, die staatliche Kontrolle von Gamesplattformen wie Steam, Playstation Network oder Xbox Live zu verstärken, um dort nach Terroristen und Extremisten zu suchen. Auch Videostreamingseiten und Kommunikationsplattformen ... Hier weiterlesen
SPD-Chefin sieht kein Problem mit Scholz als Kanzlerkandidat
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht kein Problem für sich und ihren Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, sollten sie Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominieren. "Bei der Frage, wer für eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur geeignet sein könnte, kommt es uns nicht darauf an, ob wir mit unserer Entscheidung irgendwelchen Zuschreibungen genügen", sagte Esken dem "Handelsblatt". Es komme darauf ... Hier weiterlesen
Umweltbundesamt für schnelle Abschaffung des Dieselprivilegs
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Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat die im Vergleich zu Benzin geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff als umweltschädliche Subvention kritisiert und die Bundesregierung zur schnellen Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs aufgerufen. "Am besten wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung das längst abgeschafft hätte", sagte Messner der "Rheinischen Post". Das ... Hier weiterlesen