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Polnischer Präsident Duda wiedergewählt
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Amtsinhaber Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Das teilte die Wahlkommission am Montagmorgen mit. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt er demnach auf ein Ergebnis von rund 51,2 Prozent.
Auf Dudas Herausforderer, Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski, entfielen demnach rund 48,8 Prozent der Stimmen. Der knappe Ausgang der Stichwahl hatte sich bereits im ... Hier weiterlesen
Mohring für Entscheidung über Unions-Kanzlerkandidaten im Frühjahr
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Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hat seiner Partei geraten, den Zeitraum zwischen Wahl des Kanzlerkandidaten und der Bundestagswahl möglichst kurz zu halten. "Wir haben erstmals eine Kanzlerin und einen Kandidaten aus der Union. Deshalb muss der Zeitraum so kurz wie möglich sein", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".
Die Union "wäre schlecht beraten", wenn sie ... Hier weiterlesen
Klöckner gegen Übergangspläne beim Kükentöten
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Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt eine von der Geflügelwirtschaft vorgeschlagene freiwillige Branchenvereinigung zum Ausstieg aus dem Kükentöten und dem Verkauf in diesem Zusammenhang produzierter Eier bis Mitte 2023 als unzureichend ab. Das will die Ministerin laut eines Berichts der "Rheinischen Post" als Reaktion auf ein entsprechendes Schreiben des Zentralverbandes der ... Hier weiterlesen
Esken warnt vor Regelbetrieb an Schulen nach den Sommerferien
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor einem Regelbetrieb an den Schulen nach der Sommerpause gewarnt. "Ich bin sehr skeptisch mit Blick auf das Ansteckungsrisiko, denn die vorliegenden Studien geben uns keine Sicherheit, dass die Gefahr unter Kindern und Jugendlichen zu vernachlässigen ist", sagte Esken dem "Handelsblatt". Das Beispiel Israel zeige, dass normaler Schulunterricht maßgeblich zu ... Hier weiterlesen
CDU-Innenexperte verteidigt Stuttgarter Polizei
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Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hat die Stuttgarter Polizei gegen Kritik wegen der sogenannten Stammbaumforschung in Schutz genommen. "Ich kann beim Vorgehen der Polizei Stuttgart keinen Fehler erkennen", sagte Schuster dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Soziologische Täteranalysen seien "nach solchen Exzessen" polizeilicher ... Hier weiterlesen
Umweltbundesamt will mehr Rücknahmestellen für Elektroschrott
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Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat bessere Möglichkeiten für das Recycling von Elektroschrott in Deutschland gefordert. "Es braucht ein verbrauchernahes Netz mit deutlich mehr Sammel- und Rücknahmestellen als heute", sagte Messner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Man könnte etwa die Rücknahmepflicht auf zusätzliche Geschäfte im Einzelhandel ausweiten."
Außerdem ... Hier weiterlesen
Stoltenberg plant "globalere" NATO
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in der Debatte über die westliche Politik gegenüber China für eine "globalere" NATO ausgesprochen. Dazu gehöre eine politische Zusammenarbeit des atlantischen Bündnisses mit Partnern wie Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan, sagte Stoltenberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Die globale Machtbalance verschiebe sich.
"Wir mü ... Hier weiterlesen
Grüne: Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis legen
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Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis zu legen. "Wir müssen damit aufhören, Menschen nach Hongkong auszuliefern", sagte der Grünen-Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Deutschland hat ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong, aber aus gutem Grund nicht mit China, weil wir dem ... Hier weiterlesen
Özdemir besteht im StVO-Streit auf härtere Strafen
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Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), besteht im Streit um die Straßenverkehrsordnung darauf, dass die vom Parlament beschlossenen verschärften Sanktionen wirksam werden. "Verlässlichkeit gehörte mal zu den Kernkompetenzen der Union in Deutschland", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Dazu gehörten auch gemeinsam gefasste ... Hier weiterlesen
Missbrauchsbeauftragter fordert "ressortübergreifenden Masterplan"
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Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert von allen Bundesländern, einen "ressortübergreifenden Masterplan" zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder zu erstellen und umzusetzen. "Es muss doch in ihrem vorrangigsten Interesse liegen, dass ihre Landeskinder möglichst frei von sexueller Gewalt aufwachsen", sagte Rörig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... Hier weiterlesen