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Öffentliches Finanzierungsdefizit gestiegen

Öffentliches Finanzierungsdefizit gestiegen
Deutschland und Welt: - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 rund 7,7 Prozent mehr ausgegeben, aber nur 6,1 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Einnahmen von 1 337,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 429,3 Milliarden Euro gegenüber, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung die ersten drei Quartale 2023 mit einem - in Abgrenzung der Finanzstatistik errechneten - Finanzierungsdefizit von 91,5 Milliarden Euro ab. Das Defizit fiel damit 25,8 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahreszeitraum. Nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ging das Defizit zwar weiterhin zum größten Teil zu Lasten des Bundes (-75,9 Milliarden Euro), bestand aber in markanter Höhe auch bei Gemeinden und Gemeindeverbänden (-11,4 Milliarden Euro) sowie der Sozialversicherung (-7,2 Milliarden Euro).
Demgegenüber verzeichneten die Länder ein leichtes Plus von 3,1 Milliarden Euro, so die Statistiker aus Wiesbaden. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben stiegen in den ersten drei Quartalen 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,8 % auf 1 151,1 Milliarden Euro (1. bis 3. Quartal 2022: 1 109,2 Milliarden Euro). Beim Bund setzte sich der Trend stark gestiegener Zinsaufwände fort: 39,4 Milliarden Euro bedeuten fast dreimal mehr Zinszahlungen als im Vorjahreszeitraum. Derweil stieg die Zinslast der Länder nur um 8,3 % auf 7,7 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben der Gemeinden stiegen mit 40,6 % auf 2,1 Milliarden Euro sehr deutlich. Auf der anderen Seite haben sich die Zinseinnahmen bei Bund (9,3 Milliarden Euro), Ländern (1,9 Milliarden Euro) und Gemeinden (1,1 Milliarden Euro) in etwa verdoppelt, bei der Sozialversicherung sogar fast verachtfacht. Der Bund gab für laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen an andere Einheiten des Öffentlichen Gesamthaushalts – im Wesentlichen die Länder – deutlich weniger aus (-12,6 %) als im Vorjahreszeitraum, dagegen deutlich mehr (+36,4 %) an andere Bereiche: Hier schlagen die Energiehilfen wie die Strom- und Gaspreisbremse für private Haushalte und Unternehmen zu Buche. Die Länder dagegen zahlten weniger Zuschüsse an andere Bereiche (-10,6 %), dafür wiesen sie ihren Gemeinden mehr zu (+5,2 %). Dort schließlich wuchsen sowohl Zuweisungen als auch Zuschüsse (+9,8 % auf 146,9 Milliarden Euro) und darunter die Erstattungen an Träger im Sozialwesen (19,7 Milliarden Euro) sowie Sozialhilfe und sonstige soziale Leistungen (33,5 Milliarden Euro). Hier spiegelt sich offenbar die Reform des Bürgergeldes mit höheren Regelleistungen auch in der Sozialhilfe. Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass ab dem 2. Quartal 2023 alle öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Öffentlichen Gesamthaushalt einbezogen werden. Hintergrund dafür ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschlandtickets die rund 440 öffentlichen ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten. Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse und werden nach dem Konzept der Finanzstatistiken ausnahmslos als Extrahaushalte klassifiziert. Das Hinzurechnen der Ausgaben und Einnahmen dieser ÖPNV-Unternehmen sorgt für Sondereffekte. So trägt es dazu bei, dass die Personalausgaben auf der Gemeindeebene deutlich stärker stiegen als bei Bund und Ländern, da die meisten dieser ÖPNV-Unternehmen – etwa 370 – der kommunalen Ebene angehören. Die Aufnahme der Unternehmen spiegelt sich auch im Anstieg der sonstigen laufenden Einnahmen, zu denen Gebühren und Entgelte zählen. Sie stiegen bei den Gemeinden um 19,8 % auf 34,0 Milliarden Euro, bei den Ländern um 12,6 % auf 21,7 Milliarden Euro und beim Bund um 24,6 % auf 22,1 Milliarden Euro. Der überproportionale Anstieg der laufenden Sachausgaben beim Bund (+24,1 % auf 44,8 Milliarden Euro) geht ebenfalls zum Teil auf Ausgaben solcher ÖPNV-Einheiten zurück, von denen einige trotz regionalen Bezugs wegen ihrer Beteiligungsverhältnisse dem Bund zugerechnet werden (etwa die S-Bahnen in Berlin und Hamburg). Zum anderen Teil rührt er aus militärischen Beschaffungen, für die der Kernhaushalt 10,0 Milliarden Euro und das Sondervermögen Bundeswehr 3,1 Milliarden Euro ausgaben. Bei den Ländern ergab sich mit Einnahmen von 382,6 Milliarden Euro (-2,9 %) und Ausgaben von 379,5 Milliarden Euro (+2,2 %) ein Überschuss von 3,1 Milliarden Euro, nach einem Überschuss von 22,4 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Ausgaben (+12,0 % auf 259,1 Milliarden Euro) deutlich stärker als die Einnahmen um (+7,5 % auf 247,7 Milliarden Euro). Das Finanzierungsdefizit lag mit 11,4 Milliarden Euro um 10,6 Milliarden höher als im Vorjahreszeitraum. Für die Sozialversicherung ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 7,2 Milliarden Euro, wobei die Ausgaben (607,7 Milliarden Euro) und Einnahmen (600,5 Milliarden Euro) in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums lagen.