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Regierungsspitze berät über Kraftwerksstrategie

Regierungsspitze berät über Kraftwerksstrategie
Deutschland und Welt: - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen am Dienstagabend über die bereits lange geplante "Kraftwerksstrategie" beraten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kraftwerksstrategie sieht unter anderem den Neubau beziehungsweise die Umrüstung bestehender Gaskraftwerke vor, die auf die künftige Nutzung von klimafreundlichem Wasserstoff ausgerichtet werden sollen. Uneinigkeit gibt es in der Bundesregierung noch über die Frage, mit welchen Gas- und Wasserstoffkapazitäten dabei kalkuliert werden soll, wie es aus Regierungskreisen weiter hieß. Ein nun diskutierter Vorschlag sieht vor, dass bis zum Jahr 2035 alle Kraftwerke komplett auf Wasserstoff umgestellt sein sollen.
Offen ist, ob sich die Regierungsspitze auf dieses Ziel verständigen kann. Hintergrund dieses Vorschlages sind auch beihilferechtliche Fragen. Denn die EU-Kommission könnte eine staatliche Förderung für rein auf Erdgas ausgelegte Kraftwerke blockieren. Um den Bau neuer Kraftwerke mit staatlicher Unterstützung flankieren zu können, wäre demnach ein konkreter Pfad hin zur reinen Wasserstoff-Nutzung notwendig.