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Union warnt vor Einflussnahme auf Bundesverfassungsgericht

Union warnt vor Einflussnahme auf Bundesverfassungsgericht
Deutschland und Welt: - Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei Wahlen. "Die Demonstrationen haben das Potenzial, die AfD bundesweit um ein paar Prozentpunkte zu schwächen", sagte Hillje dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Das Wachstum der AfD scheint gebremst, die Verlustpotentiale liegen aber eher bei den neueren AfD-Anhängern, die in den vergangenen Monaten von anderen Parteien und aus dem Nichtwählerlager zur AfD gewechselt sind", führte er aus. "Man wird mit diesen Demos niemanden aus der Stammwählerschaft der AfD überzeugen können. Die Stammwähler könnten im Gegenteil noch gefestigter werden, weil Angriffe von außen den inneren Zusammenhalte stärken können", sagte Hillje. "Bei frustrierten Wechselwählern, die von der AfD nicht voll überzeugt sind, könnte aber ein Reflexionsprozess einsetzen. Wenn die Stimmung dieser Demos auch im Arbeitsumfeld, im Freundeskreis oder im Sportverein Einzug hält, wird es sozial unerwünschter, sich mit der AfD zu identifizieren", erklärte der AfD-Experte.
Die Demonstrationen sorgten für eine "Politisierung und Mobilisierung der demokratischen Mitte gegen Rechtsextremismus", so Hillje. "Wir erleben eine wehrhafte Demokratie von unten." Es seien dabei nicht zuvorderst die Parteien, die zu den Demonstrationen aufriefen, sondern die Zivilgesellschaft. "Zum Teil sind es auch Unternehmen, die den Protest mittragen. Die Demonstrationen leben davon, dass sie keine parteipolitische Angelegenheit sind, sondern einen kleinen, aber sehr gewichtigen gemeinsamen Nenner haben: Die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung", sagte Hillje.