Deutschland und Welt: - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als "historisch" begrüßt. "Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage", sagte er am Dienstag. Ziele seien eine "humane ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, scharf kritisiert. "Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Im Rahmen einer Großrazzia sind die Bundespolizei und der Zoll am Dienstag in mehreren Bundesländern mit 1.169 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien über 40 Objekte in sechs Bundesländern mit Schwerpunkten in ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Eine weitere Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Bundeswehr wird in der Bevölkerung mehrheitlich kritisch gesehen. Laut einer Umfrage von Forsa für RTL und ntv sind 43 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die höheren Ausgaben für die ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die "wegweisende Reform" des europäischen Asyl- und Migrationssystems sei am Dienstag angenommen worden, teilten die Länder mit. Mit dem Pakt soll die ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze per Gesetz nicht zur Verfügung steht. "Der Mindestlohn darf nicht zum ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im April 2024 erneut niedriger als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 79.206 Menschen und damit sechs ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht einen steigenden Migrationsdruck an den deutschen Grenzen. Man sehe zwar einen Effekt der stationären Grenzkontrollen, die Flüchtlingszahlen seien aber weiterhin zu hoch, sagte er dem Radiosender MDR ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstand- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Der Kanzler bereitet den nächsten Wortbruch vor", sagte sie dem "Spiegel" mit Blick ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Der Investitionsbedarf in Deutschland wächst bundesweit offenbar immer weiter. Er betrage mittlerweile 600 Milliarden Euro, heißt es in einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Werner Gatzer, langjähriger Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB), hat nach eigener Einschätzung immer noch das Vertrauen der Bundesregierung - obwohl Finanzminister Christian ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat eine massive Anhebung der Zölle auf bestimmte chinesische Produkte angekündigt. Biden habe seinen Handelsbeauftragten angewiesen, als Reaktion auf Chinas "unfaire Handelspraktiken" die Zölle auf Importe ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Mai erneut verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 4,2 Punkte auf nun 47,1 Zähler, teilte das Zentrum für ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die Bundesregierung sieht Hinweise auf eine leichte konjunkturelle Erholung in Deutschland, aber noch keinen nachhaltigen Aufschwung. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland habe sich zu Jahresbeginn leicht belebt, heißt es im Monatsbericht ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich selbst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Friedenskanzler zu inszenieren und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) als Kriegstreiber darzustellen. ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die Mehrheit der Eltern schulpflichtiger Kinder in Deutschland sieht kaum Fortschritte bei der Digitalisierung im Bildungswesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben nur acht Prozent der Befragten an ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Mitglied des Verteidigungsausschusses, unterstützt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Frage nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. "Der Bundesverteidigungsminister kann ganz klar auf ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Immer weniger Menschen in Deutschland leben in Familien. Im Jahr 2023 traf dies auf 49 Prozent der Bevölkerung beziehungsweise 41,3 Millionen Menschen hierzulande zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Jahr 2005 ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Angesichts des Leids im Gaza-Konflikt ruft der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) Israel zur Zurückhaltung bei seinem Vormarsch Richtung Rafah auf. "Wenn Israel wirklich voll militärisch gegen die Region und gegen die Stadt vorgeht, dann wird ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im März 2024 weiter gesunken. Sie waren um 2,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Februar hatte die Veränderungsrate zum ... Hier weiterlesen