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Seehofer will Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken und außerdem schärfere Grenzkontrollen einleiten. "Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren", sagte Seehofer der "Bild". Der Minister machte ... Hier weiterlesen
Führende Unionspolitiker fordern Corona-Strategiewechsel
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Im Vorstand der Unionsfraktion mehren sich die Stimmen derer, die einen Strategiewechsel in der Coronapolitik fordern. "Je länger diese zweite Welle andauert und die Gefahr weiterer Wellen durch Virus-Mutationen steigt, desto dringender wird es, die jetzige Strategie zu überdenken und neu auszurichten", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er fordert, ... Hier weiterlesen
Merkel: Coronakrise wird Gesellschaft noch Jahre prägen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die Folgen der Corona-Pandemie noch sehr lange spürbar sein werden. Die Pandemie zeige "tiefe Spuren in unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft", sagte Merkel am Dienstag beim Online-Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF). "Das wird mit Sicherheit auch unser Leben in den nächsten Monaten und Jahren prägen." 100 Millionen Menschen ... Hier weiterlesen
Italiens Regierungschef reicht Rücktritt ein
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Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat wie erwartet bei Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte das Präsidialamt am Dienstag mit. Demnach soll die bisherige Regierung zunächst kommissarisch im Amt bleiben.
Mattarella muss in einem nächsten Schritt den Auftrag für eine neue Regierungsbildung erteilen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass ... Hier weiterlesen
Habeck: Schuldenbremse künftig nicht mehr einzuhalten
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Grünen-Chef Robert Habeck hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gestellt, die Schuldenbremse für die nächsten Jahre auszusetzen. "Gut, dass das Kanzleramt und Helge Braun den Mut finden, die Wahrheit auszusprechen: Die Schuldenbremse ist so künftig nicht mehr einzuhalten", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Braun korrigiere damit "zu Recht" ... Hier weiterlesen
Lob und Kritik für Brauns Schuldenbremsen-Vorstoß
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Der Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse ist in der eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. "Die Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse ist unnötig", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Entscheidend bleibt, dass wir uns auch jenseits des aktuellen pandemischen Notstands mit soliden ... Hier weiterlesen
Datenschützer: "Massive Bußgeldgefahr" bei Datentransfer in die USA
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Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink sieht deutsche Firmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, einem erheblichen Bußgeldrisiko ausgesetzt. Hintergrund ist, dass es bislang keine Nachfolgeregelung der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gibt. Die europäischen Unternehmen seien aktuell "mit einer massiven ... Hier weiterlesen
Impfquote überspringt Zwei-Prozent-Marke
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Im Rahmen der Impfkampagne gegen das Coronavirus ist die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) auf 2,05 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland stieg demnach am Dienstag auf 1.696.811 an.
Gegenüber den am Montag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 1.614.963 ... Hier weiterlesen
Steuerzahlerbund warnt vor "dauerhafter Verschuldungspolitik"
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Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren aufzuweichen. "Wer jetzt die Regeln der Schuldenbremse schleifen will, schlägt den Rückweg in eine dauerhafte Verschuldungspolitik ein, wie es vor Einführung der grundgesetzlichen Schuldenbremse jahrzehntelange Praxis war", sagte Präsident Reiner ... Hier weiterlesen
Datenschützer kritisieren "Clubhouse"-App
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Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, Monika Grethel, hat Mängel der Social-Media-App "Clubhouse" beklagt, die nach einem Auftritt des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zunehmend in die Kritik gekommen war. Die Möglichkeit der Nutzer, dem Dienst Zugriff auf ihre Kontakte zu gewähren und diesem somit Kontaktinformationen von Personen, die selbst nicht ... Hier weiterlesen