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Grüne fordern CDU-Machtwort an Landesverband Sachsen-Anhalt
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Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert. "Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren Landesverband davon zu überzeugen, dass die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte, nicht an der der AfD ... Hier weiterlesen
Bafin erwartet Anfang 2021 erste Welle an Kreditausfällen
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Auf die deutschen Banken kommen nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin nächstes Jahr große Belastungen zu. "Die Bankbilanzen werden durch erhöhte Kreditausfälle früher oder später Schaden nehmen", sagte Bafin-Chef Felix Hufeld dem "Handelsblatt". Er gehe dabei von mehreren Wellen aus.
"Die erste könnte es Anfang 2021 geben, wenn die Insolvenzantragspflicht wieder voll greift." Besonders große ... Hier weiterlesen
GdP: Nicht genügend Bundespolizisten für Schutz von Impfstoff
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Polizeigewerkschafter bezweifeln, dass für den Schutz von Corona-Impfstoffen ausreichend Bundespolizisten zur Verfügung stehen. "Einige Politiker scheinen davon auszugehen, dass die Bundespolizei ungefähr die Mannschaftsstärke der chinesischen Volksbefreiungsarmee hat. Dem ist leider nicht so", sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vize Sven Hüber der "Rheinischen Post".
Man habe immer ... Hier weiterlesen
Patientenschützer fordern Unterstützung für Heime bei Schnelltests
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Angesichts weiter zunehmender Corona-Massenausbrüche in Pflege- und Altenheimen fordern Patientenschützer eine rasche personelle Unterstützung der Heime bei der Schnelltestung. "Die Bemühungen von Bund und Ländern sind völlig ungenügend. Bundeswehr und Katastrophenschutz müssen sofort Kräfte schicken, um bei der Schnelltestung zu helfen", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung ... Hier weiterlesen
Stiko-Chef erwartet "sequenzielle Zulassung" von Impfstoffen
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Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, erwartet nicht, dass mRNA-Impfstoffe und Vektorimpfstoffe gegen Covid-19 parallel zugelassen werden. "Nein, es wird wohl eine sequenzielle Zulassung geben. Das heißt, erst wird man die eine Art Impfstoff zulassen und einsetzen, später die nächste, für die dies beantragt wurde. Ein Antrag für einen Vektorimpfstoff liegt in der EU ... Hier weiterlesen
Verbraucherschützer warnen vor Abzocke bei Haustürgeschäften
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Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat die Bundesregierung aufgefordert, Verbraucher besser vor Belästigungen und Abzocke bei Haustürgeschäften zu schützen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie seien viele Verbraucher mehr zu Hause, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Das weiß natürlich auch der Direktvertrieb, ... Hier weiterlesen
Gerichte kassieren 5.644 ablehnende Asylentscheidungen für Afghanen
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Die deutschen Verwaltungsgerichte haben in den ersten neun Monaten des Jahres 5.644 ablehnende Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für afghanische Flüchtlinge aufgehoben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. ... Hier weiterlesen
Frankreichs Ex-Präsident Giscard d`Estaing gestorben
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Der frühere französische Präsident Valéry Giscard d`Estaing ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 94 Jahren an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung, teilte seine Stiftung mit. Giscard d`Estaing war von 1974 bis 1981 Staatspräsident von Frankreich.
Damit amtierte er nur für eine Amtszeit - bei der Präsidentschaftswahl 1981 konnte sich François Mitterrand gegen den Amtsinhaber durchsetzen. ... Hier weiterlesen
RKI meldet 22.046 Corona-Neuinfektionen - Wieder viele Tote
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 22.046 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,0 Prozent weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 22.268 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Damit bewegen sich die Neuinfektionen weiter in einer recht stabilen Seitwärtslage.
Außerdem meldete das RKI nun 479 Tote binnen 24 Stunden in ... Hier weiterlesen
Ökonomen uneins über Staatsbeteiligung bei TUI
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Unter deutschen Wirtschaftswissenschaftlern stößt der Staatseinstieg beim größten deutschen Reiseveranstalter TUI auf ein geteiltes Echo. Das Urteil reicht von "vertretbar" bis "Fehler", ergab eine Umfrage der "Welt" (Donnerstagausgabe). Für "vertretbar" hält Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die erneute Hilfen für TUI. "Das Geschäftsmodell von TUI ist ... Hier weiterlesen