Deutschland und Welt: - Angesichts des jüngsten Streits um das Rentenpaket der Bundesregierung und der anstehenden Haushaltsberatungen fordert die FDP-Bundestagsfraktion alle Minister zum Sparen auf. Zu "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Trotz der Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner auf das Rentenpaket II wollen vor allem junge FDP-Politiker das Paket im Bundestag ablehnen. Zu "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Forderung nach Vernichtung von Staaten angesichts anhaltender pro-palästinensischer Proteste unter Strafe stellen lassen. "Seit dem 7. Oktober haben Polizei und Justiz in ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, lehnt es ab, in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zur Heimkehr zu drängen. "Wir sollten nicht mit Druck und Zwang arbeiten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die Union will erreichen, dass die sogenannte Abnehmspritze unter bestimmten Bedingungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird. Das sieht ein Bundestagsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer schnellen Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker als wenig hilfreich bezeichnet. "Die jüngsten Attacken gegen demokratische Politiker und ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Studentenverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten gefordert. "Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss greifen", heißt es in einer Mitteilung der ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Im Rückspiel des Champions-League-Halbfinales hat Borussia Dortmund mit 1:0 gegen Paris Saint-Germain gewonnen. Der BVB steht dadurch im Finale des Turniers. Dortmund wirkte von Beginn an konzentriert, Paris startete vor heimischer Kulisse ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.884 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Ehrenamtler hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) eine Strafverschärfung angekündigt. "Ich werde mich dafür jetzt bei Bundesjustizminister Buschmann auch einsetzen", sagte sie am Dienstag den ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Nach einem angeblichen Überfall von Linksextremisten in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage gegen einen Bekannten des vermeintlichen Opfers aus der Neonaziszene erhoben. Einem zur Tatzeit 29-Jährigen waren im August 2023 drei Finger ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - In einem Nachholspiel des 32. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 mit 4:0 gegen den VfL Osnabrück gewonnen. Damit sichern sich die Königsblauen den Klassenerhalt, Osnabrück hingegen steigt ab. Aufgrund der Sperre des Stadions an der ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben sich die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Amtsträgern geeinigt. "Wir erleben hier eine ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Der CDU-Parteitag hat das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Auf dem Parteitag am Dienstag gab es am Ende keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Es ist nach 1978, 1994 und 2007 das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Nach der Räumung eines Protestcamps auf dem Campus der Freien Universität in Berlin-Dahlem hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), das konsequente Vorgehen der Polizei verteidigt. "Das sind Situationen, die wir in unserer ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in der Debatte über Angriffe auf Politiker Strafverschärfungen. "Es braucht jetzt zügig Strafmaßverschärfungen bei Angriffen gegen Politiker", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Im sozialen Wohnungsbau deutet sich trotz milliardenschwerer öffentlicher Förderung nur eine langsame Trendwende an: 2023 wurden knapp 33.000 Sozialwohnungen in Deutschland geschaffen. Das zeigt eine Umfrage des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit hohen Ausgabenwünschen einiger Kabinettskollegen konfrontiert: Die Anmeldungen der Ressorts für den Etat 2025 würden insgesamt um rund 20 Milliarden Euro über der von Lindner vorgegebenen ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte bei den Reformen in Bosnien und Herzegowina und hofft auf einen baldigen EU-Beitritt des Landes. "Der Beitritt ist überfällig", sagte Scholz nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums ... Hier weiterlesen