Deutschland und Welt: - Mitglieder der israelischen Regierung reagieren empört auf die vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant. Chefankläger Karim Ahmad Khan ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die FDP kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da sie in seinem Handeln eine "Gleichsetzung" von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Hamas-Anführer Yahya Sinwar sieht. Die ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu Respekt im Alltag. Die demokratische Ordnung werde auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürger für die Republik und ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament für die Bewältigung von "Zeitenwenden" wie Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine oder den Klimawandel. "Das Grundgesetz ist durchaus ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Pfingstmontag bekannt gegeben wurde. Ende März hatte der Londoner High Court die ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi nicht mit einer Kursänderung des Regimes. "An der Grundausrichtung dürfte sich innen- wie außenpolitisch ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma darf bei der Parlamentswahl am 29. Mai nicht antreten. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes am Montag und gab damit einem entsprechenden Eilantrag der südafrikanischen Wahlkommission statt. Zuma sei ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet Russland zunehmend unter einem Arbeitskräftemangel. Dieser führe in einigen Branchen zu erheblichen Problemen, heißt es am Pfingstmontag im täglichen Lagebericht aus London. Betroffen ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat EU-Ratspräsident Charles Michel kondoliert. "Die EU bekundet ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie weiterer ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Neuausrichtung der Iran-Politik. Der Tod Raisis werde an der politischen Ausrichtung der Islamischen Republik nichts ändern, sagte Djir-Sarai der ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Präsident Ebrahim Raisi durch einen Hubschrauberabsturz rechnet der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), mit einem Machtkampf im Iran. "Das überalterte Mullah-Regine ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will eine Verschärfung des Strafrechts für Kinder und Jugendliche. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online fordert Linnemann "eine offene Debatte über die Herabsetzung der Strafmündigkeit". Zudem ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - In Taiwan ist Lai Ching-te am Montag als neuer Präsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede forderte er den Nachbarn China auf, "Taiwan nicht länger politisch und militärisch zu bedrohen". Chinas militärische Aktionen in der Region seien ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Rettungsteams hätten das Wrack des Hubschraubers geortet, der am Sonntag im Nordwesten des Landes abgestürzt war - es gebe keine Anzeichen für Überlebende, ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Der Deutsche Lehrerverband fordert einen schulischen Islam-Unterricht mit staatlicher Ausbildung von Islamlehrkräften in allen Bundesländern. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Verbandspräsident Stefan Düll: "Wir müssen einen ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni appelliert der Städte- und Gemeindebund an Prominente, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten. ‚Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck`, sagte der ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) sagte der FDP-Politiker: "Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagt der ukrainischen Nationalmannschaft während der Fußball-Europameisterschaft bestmöglichen Schutz zu. "Es ist uns eine besondere Freude, dass die ukrainische Nationalmannschaft ihr Quartier hier in ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die deutschen Sicherheitsbehörden vor der Fußball-Europameisterschaft gut gerüstet zur Abwehr von Terroranschlägen und anderen Sicherheitsbedrohungen. "Wir wappnen uns mit maximalem Einsatz der ... Hier weiterlesen