Deutschland und Welt: - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet, dass in der AfD weitere Fälle von ausländischer Einflussnahme, wie sie im Fall von Peter Bystron untersucht wird, auftreten. "Der Bundestag hat heute die Immunität von Peter Bystron aufgehoben", ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - US-Präsident Joe Biden will auf weitere Solarmodule aus China künftig Zölle erheben. Der Schritt soll die heimischen Solarunternehmen stärken, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Bislang waren Solarmodule, die sowohl auf der Vorder- als auch ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" schraubt seine Erwartungen für Bund, Länder und Kommunen nach unten. Für das laufende Jahr rechnen die Experten nun nur noch mit einem Volumen von 950,3 Milliarden Euro und damit weniger als noch in der ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht einen Grund für eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft in sozialen Medien. "Die sozialen Medien erlauben es, aus dem Schutz der Anonymität als Heckenschütze Attacken zu reiten", sagte der ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde offenbar Tausende neue Beamtenjobs in der Bundeswehrverwaltung nötig machen. Das geht aus internen Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor, über die das Portal Business Insider berichtet. Demnach ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom Montag einen irakischen Staatsangehörigen in Kaufbeuren durch Beamte des bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Dem ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt trotz der schwächelnden Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen auf Investitionen in die Infrastruktur. "Für mich ist klar: Infrastrukturinvestitionen müssen Priorität haben, denn sie sind die ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser in der Nähe der ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Mats Hummels und Leon Goretzka werden bei der Fußball-EM im Sommer nicht dabei sein. Bundestrainer Julian Nagelsmann verzichtet bei der Heim-EM auf die beiden Routiniers, wie er am Donnerstag in Berlin bekannt gab. Die Entscheidung hatte sich ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie empfangen. "Salman Rushdie kämpft für die Freiheit des Wortes, er selbst überlebte schwer verletzt ein Attentat", schrieb der Kanzler zu dem ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die AfD verliert laut einer Umfrage von Infratest in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch. Im Baden-Württemberg-Trend, den das Institut im Auftrag des SWR und der "Stuttgarter Zeitung" erstellt, kommt sie aktuell auf 14 Prozent und verliert damit ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die KI-Forscherin und Helmut-Schmidt-Zukunftspreisträgerin Meredith Whittaker sieht die Entwicklung der Techindustrie kritisch. "Wir müssen nicht mit den Giganten zu deren Bedingungen konkurrieren", sagte sie bei einer Veranstaltung der "Zeit" in ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Im Streit um den Wehretat stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) demonstrativ den Rücken und erhöht zugleich den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Man wolle prüfen, ob Meta als Anbieter von Facebook und Instagram möglicherweise im Bereich des Jugendschutzes gegen das Gesetz über digitale Dienste ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Nach den Durchsuchungen beim AfD-Europakandidaten Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit fordert die SPD-Bundestagsfraktion Konsequenzen von der AfD-Spitze. "Die AfD gibt sich als Law-and-Order-Partei, doch in ihren Reihen tummeln sich ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. "Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option", sagte Kretschmann dem "Spiegel". "Ich ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - ARD-Journalistin Tina Hassel wird sich offenbar nicht um die Nachfolge von WDR-Intendant Tom Buhrow bewerben. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf das Umfeld der bis Ende Mai amtierenden Chefin des ARD-Hauptstadtstudios, ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf. "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch: Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren", sagte sie am ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Siemens-Chef Roland Busch sieht die deutsche Wirtschaft vor strukturellen Herausforderungen. "Wir haben einige strukturelle Aufgaben", sagte Busch den Sendern RTL und ntv. So sei Deutschland etwa in Europa von den hohen Energiepreisen besonders ... Hier weiterlesen

Deutschland und Welt: - Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt. Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) für mit dem ... Hier weiterlesen