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Mehr als eine Million Euro Staatshilfe nach Anschlag von Hanau
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Nach dem Anschlag von Hanau im Februar haben die Hinterbliebenen von der Bundesregierung mehr als eine Million Euro an staatlicher Hilfe erhalten. An Angehörige der Opfer des Anschlags vom 19. Februar seien bislang insgesamt 1,09 Millionen Euro an Härteleistungen ausgezahlt worden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf das Bundesjustizministerium. Der ... Hier weiterlesen
Jensen: Weltgemeinschaft hat aus Srebrenica wenig gelernt
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Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), hat der Weltgemeinschaft vorgeworfen, keine Lehren aus dem Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren für nachfolgende Kriege und Konflikte gezogen zu haben. "Wenn man sich ansieht, was direkt vor unserer europäischen Haustür in Syrien passiert, müssen wir ganz klar sagen, dass die Weltgemeinschaft so viel scheinbar nicht ... Hier weiterlesen
Özdemir kritisiert "Stammbaum"-Idee der Stuttgarter Polizei
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Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Vorschlag der Stuttgarter Polizei, die Abstammung von Tatverdächtigen der gewalttätigen Ausschreitungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu untersuchen, als grotesk zurückgewiesen. "Mir fehlen immer noch die Worte. Der Polizeipräsident sollte schnell eingestehen, dass er keinen guten Tag hatte, als der den skurrilen Vorschlag gemacht hat ... Hier weiterlesen
Herrmann: "Keine Notwendigkeit" für Rassismus-Studie bei Polizei
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist zunehmenden Forderungen aus der CDU nach einer Studie über Rassismus bei der Polizei entgegengetreten. "Wichtiger als Studien ist konsequentes Handeln, wenn es tatsächlich Verfehlungen in der Polizei geben sollte", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Für eine unabhängige Untersuchung sehe er "keine Notwendigkeit". ... Hier weiterlesen
Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket
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Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds formuliert. "Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen", sagte Kurz der "Frankfurter Allgemeinen ... Hier weiterlesen
Zwei von drei Einsprüchen gegen Steuerbescheide erfolgreich
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Zwei von drei Einsprüchen gegen Steuerbescheide in Deutschland sind erfolgreich. Das zeigen neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums, über welche der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) berichtet. Demnach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 3,45 Millionen Einsprüche eingelegt.
Von 3,18 Millionen erledigten Beschwerden wurde laut Zeitung in 2,09 Millionen Fällen dem Einspruch abgeholfen. Die Quote ... Hier weiterlesen
Türkische Gemeinde gegen Umwandlung der Hagia Sophia in Moschee
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Der Vorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Umwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee kritisiert. "Die Hagia Sophia ist Welterbe und ein Symbol friedlichen Zusammenlebens der Religionen. Dass man daraus eine Moschee macht, ist eine absolute Fehlentscheidung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Die Türkei werde nun als das Land ... Hier weiterlesen
EU ruft London zu Kompromissbereitschaft auf
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Unmittelbar vor einer neuen Verhandlungsrunde über ihre künftige Beziehung hat die Europäische Union London zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Die Briten müssen sich fairem Wettbewerb verschreiben. Unser Binnenmarkt ist Europas Kronjuwel. Wir opfern keine europäischen Jobs für die Interessen der britischen Wirtschaft", sagte EU-Botschafter Joao Vale de Almeida der "Welt am Sonntag".
Der gebür ... Hier weiterlesen
Ex-Verfassungsrichter besorgt wegen rechter Vorfälle in Polizei
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Ex-Verfassungsrichter Johannes Masing hat sich besorgt über rechstextreme Vorfälle in der Polizei geäußert. "Solche Vorfälle machen mir große Sorge und ich fürchte, dass sie sich nicht als Einzelfälle abtun lassen", sagte Masing der "taz". Es sei "eine Frage der guten Ausbildung, der inneren Führung, gegebenenfalls aber auch des harten Durchgreifens, dass hier kein Korpsgeist wächst, in dem ... Hier weiterlesen
Grüne für Abtreibungsbereitschaft als Ärzte-Einstellungskriterium
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Die Grünen schlagen vor, Neueinstellungen von Medizinern an Uni-Kliniken von der Bereitschaft abhängig zu machen, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. "Einzelne Ärzte können nicht verpflichtet werden, aber Kliniken, insbesondere die in staatlicher Verantwortung, sollten personalpolitisch sicherstellen, dass der Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung bei ihnen gewährleistet wird", sagte ... Hier weiterlesen